Hollande wirft den Rebellen raus
Paris · Hat sich Frankreichs Wirtschaftsminister mit scharfer Kritik am Wirtschaftskurs von Präsident Hollande um den Job gebracht? Mit dem Rücktritt der gesamten Regierung bereitet Premierminister Valls den Weg für eine neue Mannschaft.
Es ist ein absurdes Bild, das François Hollande abgibt. Im strömenden Regen steht der französische Präsident auf der bretonischen Insel Ile-de-Sein und gedenkt des Widerstands der Bewohner gegen die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Knapp 600 Kilometer entfernt in Paris herrscht auch ein Unwetter - allerdings ein politisches. Denn Regierungschef Manuel Valls reichte nach nur knapp fünf Monaten den Rücktritt ein und soll nun ein neues Kabinett bilden. Die neue Regierung solle die Richtung verfolgen, die der sozialistische Präsident vorgegeben habe, heißt es im Elysée. Damit ist klar, wer dem Kabinett nicht mehr angehören wird: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.
Lautstarker Kritiker
Der eigenwillige Linksaußen hatte am Wochenende lautstark einen Kurswechsel gefordert, obwohl Hollande erst kurz vorher klar gemacht hatte, dass er seine unternehmerfreundliche Politik fortsetzen will.
Der wortgewaltige Montebourg hatte mit seinen Forderungen eine scharfe Kritik an der Sparpolitik verbunden, die er als Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) ansieht. "Frankreich hat nicht die Absicht, sich nach den Obsessionen der deutschen Rechten zu richten", hetzte der Wirtschaftsminister. Obwohl der smarte 51-Jährige als harter Kritiker Merkels bekannt ist, gingen diese Äußerungen der französischen Regierung zu weit. "Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so äußern, weder zum wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung noch zu einem europäischen Partner Frankreichs", hieß es am Sonntagabend aus dem Umfeld von Valls. Die Tage des Ministers waren damit gezählt. Doch Montebourg steht mit seiner Meinung nicht allein da. Eine ganze Gruppe von sozialistischen Rebellen, die so genannten "frondeurs", fordert eine Abkehr vom Sparkurs und ein Ende der sozialliberalen Politik, die Hollande erst zum Jahresanfang eingeleitet hatte. In der Regierung ist eine derart kritische Haltung allerdings nicht willkommen. Am Montag empfing der Premierminister jedes Regierungsmitglied einzeln, um von ihm den Treueschwur zu erhalten. "Die Regierung hätte riskiert, wie ein führerloses Schiff auszusehen, wenn sie zugesehen hätte, wie der Riss der "frondeurs" in der Regierung selber größer wird", schreibt die Zeitung "Le Monde ." Und genau diesen Eindruck wollte der so oft als entscheidungsschwach geschmähte Hollande vermeiden. Deshalb traf er sich gleich am Sonntagabend und dann noch einmal gestern Morgen mit Valls, um über eine starke Reaktion zu beraten. Er selbst soll Valls den Regierungsrücktritt empfohlen haben. Allerdings wird das Führungsduo mit dem Rausschmiss von Montebourg das Problem nicht wirklich los.
Mehrheit in Gefahr
Denn der charismatische Politiker, der selbst gerne einmal Präsident würde, gibt sicher einen wortgewaltigen Sprecher der Rebellen ab. Die dürften also gestärkt als der Regierungsumbildung hervorgehen und auch in der Nationalversammlung mutiger als bisher gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung stimmen. Hollandes parlamentarische Mehrheit ist damit in Gefahr. Denn von den Grünen, die im April aus der Regierung ausschieden, stimmen nur einzelne für Hollandes Projekte. Und der Koalitionspartner Radikale Linkspartei drohte ebenfalls damit, die Regierung zu verlassen.
Rechte wittern Chance
Kein Wunder, dass der rechtspopulistische Front National (FN) bereits seine Stunde gekommen sieht. "Unter diesen Bedingungen ist es mehr als je notwendig, den Franzosen das Wort zu geben und die Nationalversammlung aufzulösen", erklärte FN-Chefin Marine Le Pen . Ihre anti-europäische und ausländerfeindliche Partei war bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft geworden. Und die blonde Partei-Vorsitzende könnte laut einer Ende Juli veröffentlichten Umfrage sogar die erste Runde der Präsidentenwahl 2017 gewinnen. Hollande käme dabei nur auf magere 17 Prozent. Der Präsident ist ohnehin so unpopulär wie keiner seiner Vorgänger seit Jahrzehnten. Denn sein lange verfolgter Zickzack-Kurs ermüdet die Franzosen ebenso wie seine ungehaltenen Versprechen. So steigt die Arbeitslosigkeit jeden Monat weiter, obwohl der Sozialist den Trend schon zur Jahreswende umkehren wollte. Die Regierungsumbildung ist wohl Hollandes letzte Chance.
Zum Thema:
Auf einen BlickDie bisherige Kulturministerin Aurélie Filippetti wird ganz sicher nicht in der neuen Regierung sein. In einem offenen Brief an den Präsident Hollande und Premier Valls begründet sie ihre Entscheidung unter anderem mit der Situation in ihrer Heimat Lothringen, wo die Wähler nicht mehr an die Politik glauben und der Rechtsextreme Front National so stark geworden sei. Sie habe "eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die sie gewählt haben", schreibt Filippetti. Deshalb könne sie den aktuellen Kurs nicht mehr mittragen und verzichte auf einen Ministerposten. In diesem Brief bezeichnet Filippetti die von Montebourg ausgerufene Debatte über die wirtschaftliche Lage Frankreichs als "notwendig". Filippetti gehört weiterhin dem Metzer Stadtrat an. hem
Zum Thema:
Zur PersonUmstritten, angriffslustig, ein Liebling der Linken: Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gilt als Enfant terrible der Regierung in Paris . Seine verbalen Ausfälle haben dem Sozialisten einen zweifelhaften Ruf eingebracht - aber auch Anerkennung innerhalb der Parteilinken. Dem früheren Premierminister Jean-Marc Ayrault hielt Montebourg vor, er regiere Frankreich wie eine Stadtverwaltung. Nach einem solchen Vorfall würde er einen Minister "wahrscheinlich" entlassen, sagte damals Manuel Valls - noch bevor er selbst Premierminister wurde. Wegen abfälliger Äußerungen über Parteifreunde oder Unternehmer wurde Montebourg 2012 gleich zweimal verurteilt. Vor Jahren verglich er Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Autorität mit dem Reichskanzler Otto von Bismarck . Zum Thema Brüssel ließ er sich mit dem Begriff "Idioten" zitieren. Die Sanierung des maroden französischen Haushalts nannte er im Vergleich zum Wachstumsziel schon mal "nebensächlich". dpa
