Regierung in Paris stürzt über Kritik an Merkel

Paris · Nach heftiger Kritik des Wirtschaftsministers am Sparkurs von Präsident Hollande und an Deutschland ist gestern überraschend die gesamte französische Regierung zurückgetreten.

Der Streit um den Sparkurs von Staatschef François Hollande hat Frankreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt und die zweite Kabinettsumbildung in weniger als fünf Monaten provoziert. Nach massiver Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an der Sparpolitik und an Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Premierminister Manuel Valls gestern mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie soll bereits heute vorgestellt werden.

Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am Wochenende einen "bedeutenden Richtungswechsel" der französischen Politik und "Widerstand" gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa gefordert. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein", sagte er der Zeitung "Le Monde ". Zugleich hatte Montebourg verlangt, stärker auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: "Wir müssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat." Er persönlich habe nicht die Absicht, "sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten".

Hollande reagierte "sehr wütend" auf die Äußerungen, hieß es. Aus dem Umfeld von Valls wurde bekannt, mit seiner Kritik habe Montebourg eine Linie überschritten: "Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über einen europäischen Partner wie Deutschland äußern." Dennoch wiederholte Montebourg gestern seine Kritik . Die Sparpolitik sei angesichts des ausbleibenden Wachstums "absurd".

Auch der Internationale Währungsfonds nahm Deutschland gestern in die Pflicht. Das Land sollte sich stärker für eine wirtschaftliche Erholung in Europa engagieren, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde . Deutschland habe dazu "die Mittel".

Die Bundesregierung wollte den Rücktritt der französischen Regierung nicht kommentieren. "Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem", hieß es. > e, A 4: Meinung

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