Griechisches Parlament billigt drastisches Sparpaket
Athen. Ungeachtet massiver Proteste hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott bewahren und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen Abend für das Sparprogramm, 121 dagegen
Athen. Ungeachtet massiver Proteste hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott bewahren und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen Abend für das Sparprogramm, 121 dagegen. Mit Einsparungen von 30 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. So sollen das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete und Rentner gestrichen werden. Außerdem werden die Mehrwertsteuer (von 21 auf 23 Prozent) sowie die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin erhöht. Ministerpräsident Giorgos Papandreou appellierte an die Abgeordneten: "Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht Bankrott. Wir werden das nicht erlauben. Wir werden alles tun, damit das Land nicht pleite geht." Zeitgleich mit der Abstimmung formierten sich neue Proteste in Athen. Allein vor dem Parlament versammelten sich über 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie "Gebt uns unser Geld zurück". dpa