Der Aufstand der alten Männer

Karlsruhe/Nürnberg. Der Euro lässt ihm keine Ruhe. Schon 1993 kämpfte Karl Albrecht Schachtschneider (Foto: dpa) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Maastricht, der die Währungsunion vorsieht. Fünf Jahre später klagte der Nürnberger Rechtsprofessor gegen die Einführung des Euro

Karlsruhe/Nürnberg. Der Euro lässt ihm keine Ruhe. Schon 1993 kämpfte Karl Albrecht Schachtschneider (Foto: dpa) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Maastricht, der die Währungsunion vorsieht. Fünf Jahre später klagte der Nürnberger Rechtsprofessor gegen die Einführung des Euro. 2008 schließlich verfasste er im Auftrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eine 328 Seiten dicke Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Und nun sitzt Schachtschneider, mittlerweile emeritiert, wieder nachts vor seinem Computer: Er will die Milliardenhilfen für Griechenland verhindern. An diesem Freitag soll die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht werden.

Vier Verbündete hat der Staatsrechtler: die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie den ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Der jüngste der Kläger wird bald 70. Es ist ein Aufstand der alten Männer, die es eigentlich nicht mehr nötig hätten, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen bei der Formulierung juristischer Schriftsätze. Man mag annehmen, dass nicht Eitelkeit sie treibt, sondern Sorge um die Sache. "Das ist keine Hilfe für Griechenland, sondern ein bail-out (Schuldenübernahme) für die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben", sagt Starbatty. Die Kläger wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Griechenland-Hilfe für nichtig erklärt. Zunächst soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten mit einer einstweiligen Anordnung untersagen, das Gesetz auszufertigen.

Die von der Bundesregierung geplanten Milliardenhilfen führen nach Ansicht der Kläger zu einer "Inflationspolitik", die sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. Außerdem würden die Zahlungen gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegte Prinzip verstoßen, wonach ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet. Dies bedeute eine grundlegende Änderung der Währungsunion.

"Die gegenseitige Finanzhilfe ist die Grenzüberschreitung hin zum Bundesstaat", sagt Schachtschneider. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag nicht zulässig und bedeute eine Verletzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf demokratische Teilhabe.

Der Berliner Rechtsprofessor Ingolf Pernice hält diese Argumentation für "an den Haaren herbeigezogen". Das EU-Recht verbiete nur die Haftung für andere Staaten, nicht jedoch die Gewährung von Krediten. Selbst wenn ein Verstoß gegen EU-Recht vorliege, habe darüber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu entscheiden und nicht das Bundesverfassungsgericht. Auch die Eigentumsgarantie sei nicht verletzt. Pernice gibt sich überzeugt: "Die Aussichten dieser Klage sind gleich Null."

Aber auch europaskeptischere Juristen zweifeln am Erfolg der neuen Schachtschneider-Klage. Der Freiburger Professor Dieter Murswiek, im Lissabon-Verfahren gleichfalls auf Seiten der Kläger tätig, meint zwar, dass die Griechenland-Hilfen rechtswidrig seien. "Ich habe jedoch Zweifel, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist."

Unabhängig davon, ob seine Klage Erfolg hat - in einem ist sich Schachtschneider sicher: "Der Euro ist gescheitert." Die Griechen müssten aus der Währungsunion austreten und die Drachme zu niedrigeren Wechselkursen wieder einführen. Dies bedeute eine Chance für die griechische Wirtschaft: "Dann reisen wieder viele nach Griechenland - ich auch."