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EU lobt Berlin und Paris in Euro-Krise

EU lobt Berlin und Paris in Euro-Krise

Berlin/Paris. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy (Fotos: afp) zur Bewältigung der Euro-Krise sind auf ein geteiltes Echo gestoßen

Berlin/Paris. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy (Fotos: afp) zur Bewältigung der Euro-Krise sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn erklärten, die Schwierigkeiten in der Eurozone machten deutlich, "dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordert". Der Ruf nach einer Schuldenbremse sei "ein starkes politisches Signal". Auch aus den Krisenstaaten wie Irland und Griechenland kamen positive Stimmen.Merkel und Sarkozy hatten einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung im Euroraum vorgeschlagen und Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Staaten sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen gefordert. Die Bundesregierung wollte die regelmäßigen Treffen der Spitzen der Euro-Länder gestern aber anders als Sarkozy nicht als "Wirtschaftsregierung" bezeichnet wissen. In der Regierungskoalition in Berlin wurden die Ergebnisse begrüßt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier aus Saarlouis, sprach von einem "historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas". FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte aber, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung dürfe sich nur mit den "großen makro-ökonomischen Fragen" befassen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zwar, die Vorschläge zu einer Wirtschaftsregierung seien "der richtige Weg". Allerdings sei es "fatal", dass Sarkozy und Merkel nicht über die Frage der Ausgabe gemeinsamer Anleihen (Eurobonds) gesprochen hätten. An den Börsen entfachten die Vorschläge keine Euphorie. Die Kurse gingen zunächst zurück. Die Finanztransaktionssteuer stieß bei Bankenverbänden auf Kritik . , Seite A 4: Meinung afp/red