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Verhaltener Beifall für die Euro-RetterStreitfragen bleiben auf dem TischAlter Streit, neuer Vorstoß: Was steckt hinter der Finanzmarktsteuer?

Verhaltener Beifall für die Euro-RetterStreitfragen bleiben auf dem TischAlter Streit, neuer Vorstoß: Was steckt hinter der Finanzmarktsteuer?

Was ist eine "Finanztransaktionssteuer"? Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er hatte damals eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen

Was ist eine "Finanztransaktionssteuer"?Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er hatte damals eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen. Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer von 0,1 bis 0,25 Prozent.

Seit wann wird die Abgabe wieder intensiver diskutiert?

Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf. Im Herbst 2009 stand die Steuer beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde sie wegen des Widerstands mehrerer Länder aber nicht.

Wofür könnte die "Finanztransaktionssteuer" gelten?

Die Abgabe könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffe bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Bei einer ebenfalls diskutierten "Finanzaktivitätssteuer" (FAT) würden Spekulationen weniger stark eingedämmt. Denn es würden nur die Gewinne von Finanzunternehmen und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.

Was bedeutet eine solche Steuer für Kleinanleger und Bankkunden?

Gegner betonen immer wieder, dass Finanzinstitute die zusätzlichen Belastungen auf ihre Kunden abwälzen könnten und sich die Kosten für Verbraucher so erhöhen. Befürworter sehen dagegen keinen Schaden für Kleinanleger.

Welche Einnahmen könnte die Steuer bringen?

Das hängt ganz von der Ausgestaltung und natürlich vom Prozentsatz ab. Selbst ein Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen. dpa Berlin. Zufällig fand gestern, am Tag nach dem deutsch-französischen Euro-Gipfel von Paris, eine Sondersitzung des FDP-Präsidiums statt. Sie war schon lange geplant gewesen. Nun nutzte Generalsekretär Christian Lindner die Gelegenheit, um vor der Presse erstens die Kanzlerin und zweitens noch mehr den Vizekanzler zu loben. Denn die Vorschläge von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus der letzten Woche fänden sich in dem Gipfel-Ergebnis wieder.

Lindner meinte vor allem die Schuldenbremse, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nun allen 17 Euro-Ländern als neuen Verfassungsparagrafen empfehlen. Deutschland hat sie schon. "Die Schuldenparty ist zu Ende", jubelte der FDP-Mann. Europa mache sich auf den Weg "zu einer Stabilitätsunion statt einer Transferunion". Lindner sagte, mit dem Gipfel sei die "gespensterhafte Debatte" um die Euro-Bonds beendet. Sie seien ein "krisenverschärfender Vorschlag von Rot-Grün". So hart hatten Merkel und Sarkozy am Montagabend freilich gar nicht Nein zu diesem Instrument gesagt, bei dem alle Euro-Staaten gemeinsam für einen Teil der Schulden aller haften. Merkel hatte nur gefunden, dass auch Eurobonds die Krise nicht "mit einem Paukenschlag" lösen könnten und "jetzt" keine Rolle spielten. Und Sarkozy hatte gesagt, Eurobonds könnten am Ende des Integrationsprozesses in Europa stehen, nicht am Anfang.

Harte Kritik der Linken

Etwas liberales Wasser in den Wein aus Frankreich goss Lindner aber doch. Die in Paris angekündigte Finanztransaktionssteuer müsse es für alle 27 EU-Länder geben, nicht nur für die 17 Euro-Staaten. Denn Großbritannien gehöre hier mit ins Boot, sonst verliere der Finanzplatz Frankfurt sofort Kunden. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass London einer solchen Steuer zustimmt. Außerdem verlangte Lindner, dass sich die von Merkel und Sarkozy angekündigte europäische Wirtschaftsregierung nur "makroökonomisch" betätigt und sich nicht in Details einmischt.

Völlig uneingeschränkt war der Jubel über die Arbeitsergebnisse ihrer Kanzlerin in der Unionsfraktion - jedenfalls bei den öffentlichen Stellungnahmen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach gar von einem "historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas". Dass es hinter den Kulissen noch immer rumort, wird aber daran deutlich, dass Merkel und Fraktionschef Volker Kauder die Unionsabgeordneten für nächsten Dienstag kurzfristig zu einer Sondersitzung eingeladen haben. Dort soll die Kanzlerin über die Gipfel-Ergebnisse informieren.

Die Kritik der SPD fiel verhalten aus. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die geplante Wirtschaftsregierung einen "richtigen Weg". Nur lösten die Vorschläge von Paris nicht die heutige Krise. Ähnlich Grünen-Chef Cem Özdemir, der diesen Teil der Beschlüsse einen "Lichtblick" nannte, ansonsten aber fand, die beiden Staatschefs seien zu kurz gesprungen. SPD wie Grüne bemängelten, dass das Instrument der Eurobonds nicht ernsthafter erwogen wurde. Völlig gegen die Gipfelergebnisse waren die Linken. Sowohl die Schuldenbremse als auch die geplante Wirtschaftsregierung beschränkten die nationalen Parlamente und bedeuteten deshalb eine "gravierende Einschränkung der Demokratie", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.Brüssel. Die Aufregung hält sich in Grenzen, die Begeisterung auch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben Vorschläge für eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gemacht. Und damit scheinen sie niemanden verärgert, aber auch niemanden wirklich glücklich gemacht zu haben. "Die Probleme der Eurozone sind nicht geringer geworden", sagte ein EU-Diplomat. Und viele Streitfragen bleiben unverändert auf dem Tisch.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte es noch richtig Aufregung gegeben. Damals hatten Merkel und Sarkozy in Deauville eine strengere Bestrafung von Defizitsündern bis hin zum Stimmrechtsentzug für die schlimmsten Schuldenmacher gefordert. Zehn Tage vor einem EU-Krisengipfel fühlten sich vor allem kleinere Euro-Mitglieder vom Schreckgespenst eines "deutsch-französischen Direktoriums" in die Enge getrieben.

Nun ist es anders. Der Leidensdruck in der gebeutelten Eurozone ist heute deutlich größer als vor knapp einem Jahr. Stärker denn je hängt der Euro am Tropf Deutschlands. Und Merkel und Sarkozy haben mit rechtzeitiger Ansage und zeitlichem Vorlauf zum nächsten EU-Gipfel vom 17./18. Oktober sorgsam den Eindruck vermieden, es handele sich um eine Überraschungsaktion der beiden Großmächte im Eurogebiet. Vor allem aber handelt es sich bei den deutsch-französischen Vorschlägen um Verfeinerungen dessen, worüber man sich ohnehin seit längerem einig ist. Schon seit Monaten wird nicht nur über eine striktere Anwendung der bereits seit langem bestehenden EU-Schuldenbremse des Stabilitätspaktes geredet - wobei die Regierungen sich mit dem Europaparlament bis jetzt immer noch nicht über die Bestrafung von Schuldensündern geeinigt haben. Auch die Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen der 17 Euroländer ist kein neuer Gedanke.

Merkel und Sarkozy erläuterten in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die von den Regierungschefs der Eurozone gebildeten regelmäßigen Gipfel sollten der "Dreh- und Angelpunkt" der neuen Wirtschaftsregierung sein. Hier sollen die Regierenden die Anwendung des Stabilitätspakts durch die Regierungen - also sich selbst - überwachen "und die nötigen Entscheidungen zur Vermeidung von Krisen treffen". Wirklich neu erscheint auch das nicht. dpa

"Die Probleme der Eurozone sind nicht geringer geworden."

Ein EU-Diplomat zu den Gipfel-Ergebnissen