EU-Austritt Brüssel drückt jetzt beim Brexit aufs Tempo
Brüssel · Während Premier May in London versucht, den Deal mit der EU durchzupeitschen, plant die Kommission bereits die nächsten Schritte.
Einen ganzen Tag lang ließ die EU-Kommission den Brexit-Deal unkommentiert. Der Grund: Brüssel wollte der britischen Premierministerin Theresa May Zeit geben, die Vereinbarung im Kabinett durchzubekommen. Dabei waren die Planungen für das weitere Verfahren längst beschlossen. Am gestrigen Abend bekam die britische Regierungschefin grünes Licht für den Entwurf des Abkommens.
Die EU will den Deal schnell unter Dach und Fach bekommen, weil er günstig für die Gemeinschaft wäre. Margaritis Schinas betonte sein Stillschweigen gestern Mittag ein ums andere Mal. „Sobald es etwas zu sagen gibt, erfahren Sie es als Erste“, wehrte der Chefsprecher der Brüsseler EU-Kommission mittags alle Fragen der ausländischen EU-Korrespondenten wortgleich ab. Er wollte nicht einmal bestätigen, dass es den am Vorabend von London ausgerufenen Brexit-Durchbruch überhaupt gegeben hatte – geschweige denn Inhalte kommentieren.
Das übernahmen andere. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, hatte bereits am Dienstagabend von „weißem Rauch“ gesprochen. Gestern durchbrach der österreichische Regierungschef und derzeitige EU-Vorsitzende Sebastian Kurz die verordnete Stille und erklärte, mit dem „nun vorliegenden Entwurf wird ein harter Brexit vermieden“. Es sei eine „Basis vorhanden, um ein zukünftiges neues Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien auszuverhandeln“.
Bereits für Montag setzte Kurz eine Sondersitzung der Europa-Minister aus den 27 Mitgliedstaaten an, um den Brexit-Vertrag zu beraten. Irlands Premier Leo Varadkar kündigte zusätzlich ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschef am 25. November an.
Der Austritt, der den eigentlichen Brexit erst einmal verschiebt, nimmt Fahrt auf. Die Union scheint fast euphorisch, dem Vereinigten Königreich viel abgetrotzt zu haben. Zwar kann die Insel am 29. März formal aus der Gemeinschaft austreten, ändern wird sich aber wenig. Denn man hat sich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt, in der fast alles beim Alten bleibt und London die EU-Regeln beachten muss, obwohl Großbritannien sie nicht mehr mitbestimmen kann. Und sollte es in dieser Zeit keine Verständigung auf einen Handelsvertrag geben, greift die Backstop-Notlösung: Dann bleibt das ganze Königreich in der Zollunion, um jedwede Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Gemeinsame Standards sollen verhindern, dass sich die Briten unfaire Standortvorteile verschaffen oder mit importierten Billigwaren durch die Hintertüre Irland den EU-Binnenmarkt fluten. Weitere Sonderregelungen sind vorgesehen, um langfristig Lebensmittelkontrollen und Seuchenschutz zu garantieren.
Unabhängig vom weiteren Fortgang des Prozesses auf britischer Seite müssen die 27 Mitgliedstaaten nach der Billigung des Textes durch die Staatenlenker erst zeigen, ob sie selbst verlässliche Verhandlungspartner sind. Denn in den kommenden Monaten bis Ende März steht die Ratifizierung des Deals im Europäischen Parlament sowie den 27 nationalen Abgeordnetenkammern an. Dabei war gestern noch unklar, ob es damit getan ist. In einigen Mitgliedstaaten wie Belgien haben auch die Volksvertretungen der Landesteile im Europarecht ein Wörtchen mitzureden. Beim europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag Ceta blockierten die 75 wallonischen Parlamentarier wochenlang die Zustimmung des belgischen Premiers und trotzten den Verhandlern sogar noch weitere Zugeständnisse ab. In Brüssel hieß es gestern, dass man ein solches „Durcheinander“ nicht noch einmal brauchen könne.
