Mahnung aus Brüssel EU malt drastisches Bild vom Brexit
Brüssel · Die Kommission erinnert die Briten an den Tag des Ausstiegs und mahnt die Europäer, ein Scheitern der Verhandlungen einzuplanen.
Niemand sollte den 30. März 2019 vergessen. „Dann wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen.“ Mit dieser eindeutigen und deutlichen Mahnung hat die Brüsseler EU-Kommission gestern überrascht und klar gemacht: Die jüngsten britischen Vorschläge für einen „weichen Brexit“ führen nicht weiter.
Die Nüchternheit des Papiers lässt keine Zweifel aufkommen: Europa bereitet sich konsequent auf den Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft vor – mit oder ohne ordentlichen Vertrag. Man ziehe „alle Szenarien“ in Betracht, heißt es. Egal wie es kommen wird: Der Brexit werde „Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und Behörden haben“, warnt Brüssel die Europäer. „Dazu gehören beispielsweise wieder eingeführte Kontrollen an der EU-Außengrenze“, also an allen Übergängen zwischen dem europäischen Kontinent und der Insel. Außerdem werde es „Unsicherheiten im Hinblick auf die Gültigkeit von Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen sowie uneinheitliche Vorschriften für die Übermittlung von Daten geben“ – sofern diese von britischer Seite herausgegeben wurden.
Die unerwartete Deutlichkeit der Brüsseler Stellungnahme überrascht: „Zwar arbeitet die EU Tag und Nacht daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht. Doch wird der Austritt – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, zum Beispiel in den Lieferketten.“
Erst vor wenigen Tagen hatte die britische Premierministerin Theresa May versucht, Grundzüge eines weichen Brexit in einem Weißbuch zusammenzustellen. Schon da zeigte sich Brüssel frostig, sagte aber immerhin eine gründliche Prüfung zu. Die fand in dieser Woche statt. Erstmals kam gestern Abend auch der neu ernannte Brexit-Minister Londons, Dominic Raab, in die EU-Hauptstadt.
Dass die Kommission schon vorher feststellte, das Vereinigte Königreich werde „nach dem Austritt kein Mitglied der EU mehr sein und daher auch nicht mehr dieselben Vorteile genießen wie die Mitgliedstaaten“, kann man zwar als Selbstverständlichkeit verstehen. Heißt aber auch: Das Weißbuch hat keinerlei Fortschritte gebracht. Europa soll sich besser auf einen ungeordneten Brexit ohne Vertrag – sprich: Chaos – vorbereiten.
Das Papier stammt nicht aus der Feder von Chefunterhändler Michel Barnier, sondern von einer Arbeitsgruppe um den Generalsekretär der Europäischen Kommission, dem Juncker-Vertrauten Martin Selmayr. Das Team spielt seit Monaten alle möglichen Varianten für den Fall durch, dass es keinen Deal über einen geordneten Brexit gibt. Die Konsequenzen, so wurde gestern klar, würden zumindest gravierend sein.
Aus dem Umfeld Barniers hieß es gestern, die Vorschläge der britischen Regierung „reichten nicht“. Vor allem aber gebe es weiter „keine Lösungen“ bei wichtigen Themen wie der Frage, wie die Grenze zwischen Nordirland und Irland künftig aussehen soll. Tatsächlich sieht Brüssel in dem Kompromissvorschlag aus London viele Widersprüche. So hatte die Premierministerin zwar zugesagt, die EU-Standards künftig einzuhalten, in Streitfällen aber Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht anerkennen zu wollen. Den Binnenmarkt will Großbritannien auf Waren beschränken, Dienstleistungen sollen außen vorbleiben – für die EU nicht akzeptabel. „Reine Rosinenpickerei“, hieß es dazu in Brüssel.
Auch Großbritannien zog gestern die Daumenschrauben an. Eine Sprecherin von Premier May verwies öffentlichkeitswirksam über Medien darauf, dass auch die Briten sich auf ein mögliches „No-Deal-Szenario“ vorbereiten – also ein Scheitern der Verhandlungen. Zwar wolle auch London dieses Ergebnis nicht, und die Fortschritte der Brexit-Gespräche ließen vermuten, „dass dies nicht das ist, wo wir am Ende landen werden“, hieß es. Eine „verantwortungsvolle Regierung“ müsse sich aber darauf vorbereiten. Das erinnert stark an die EU-Taktik.
