Jeder Dritte hat Zusatzjob Die nebulösen Nebentätigkeiten der EU-Politiker
Brüssel · Jeder dritte Abgeordnete hat einen Zusatzjob. Einige nehmen damit pro Jahr über 100 000 Euro ein. Die Deutschen sind eher zurückhaltend.
Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes verdienen pro Monat jeweils 8484 Euro. Für viele offenbar nicht genug, wie eine gestern vorgestellte Studie von Transparency International zeigt. Demnach gingen im Schnitt rund ein Drittel aller Abgeordneten Nebenbeschäftigungen nach. 35 Parlamentarier kommen dadurch auf jeweils weitere 100 000 Euro im Jahr – einige der 30 Spitzenverdiener nehmen mehr ein als mit den ihnen zustehenden Diäten. Spitzenreiter ist der italienische Sozialdemokrat Renato Soru, der als Direktor des Telekommunikationskonzerns Tiscali auf ein Gesamteinkommen von über 1,5 Millionen Euro kommt.
Bei der Berechnung dieser Einkünfte hat Transparency die Diäten sowie die Nebeneinnahmen für die Dauer des gesamten Mandats zusammengezogen. Das gilt auch für den britischen EU-Skeptiker Nigel Farage, dessen Verdienste auf knapp 800 000 Euro veranschlagt werden. In dieser Liste der Top-Verdiener taucht auf Platz 27 als einzige Deutsche die CSU-Politikerin Angelika Niebler auf, deren gesamte Einkünfte als Politikerin und Anwältin (pro Monat rund 5000 Euro) sich über die Jahre auf nunmehr 735 900 Euro summiert haben. Die Angaben, so bekräftigt Transparency, seien ungenau, weil die Volksvertreter ihre Zusatzeinnahmen nur in Stufen angeben müssen.
Im Vergleich der EU-Staaten belegen die 96 deutschen EU-Mandatsträger Platz 17. Große Unterschiede gebe es bei den Fraktionen, berichten die Autoren der Erhebung, für die über 2000 Selbstangaben ausgewertet wurden. In der rechten ENF-Fraktion, zu der auch der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehört, gehen 54 Prozent einer Tätigkeit außerhalb des Parlamentes nach. Danach folgen mit deutlichen Abstand (37 Prozent) die Christdemokraten, knapp vor den Vertreten der EFDD-Fraktion, in der EU-Kritiker wie Farage sitzen.
Transparency rügte die Regeln, die für die Nebeneinkünfte und deren Meldung beim Parlamentspräsidium gelten. Besonders scharf kritisieren die Abgeordnetenwächter, dass die Grenze zum Lobbyismus nicht deutlich genug gezogen werde. So ist beispielsweise die Ex-EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung tätig. Insgesamt arbeiten drei EU-Abgeordnete für Organisationen, die im Lobbyregister der Union aufgeführt werden. Die geltenden Ethik-Regeln des Abgeordnetenhauses wurden in den vergangenen Jahren 24 Mal verletzt, Sanktionen aber gab es nie. Die jeweiligen Präsidenten – Martin Schulz und Antonio Tajani – verhinderten das. „Die derzeitige Selbstkontrolle der Abgeordneten funktioniert nicht“, stellte der Grünen-Politiker Sven Giegold gestern fest. Transparency wird da noch deutlicher: „Im Zusammenhang mit den Europawahlen 2019 müssen die Ethik-Regeln dringend verschärft, Lobbyismus von Abgeordneten verboten und die Überwachung systematischer werden.“
Auch im Bundestag wird nebenher verdient. Zuletzt hatten laut abgeordnetenwatch.de 178 von 655 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte; das entspricht rund 27 Prozent im Vergleich zu 40 Prozent in Straßburg. Dafür sind die Extra-Einkünfte im Bundestag wesentlich höher. Dort bezogen die Abgeordneten mit Nebenjob in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 im Schnitt mindestens rund 149 000 Euro.
