Die Nato ringt weiter um ihre Rolle zu Libyen

Brüssel. Die Kritik an den Militärschlägen gegen Libyen wird immer lauter. Nach Großbritannien fordern inzwischen auch weitere europäische Staaten, das Oberkommando für die Operationen der Nato zu übergeben. "Wir müssen schnell zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Paris und der Allianz kommen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn

Brüssel. Die Kritik an den Militärschlägen gegen Libyen wird immer lauter. Nach Großbritannien fordern inzwischen auch weitere europäische Staaten, das Oberkommando für die Operationen der Nato zu übergeben. "Wir müssen schnell zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Paris und der Allianz kommen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstrich noch einmal die Richtigkeit der deutschen Zurückhaltung. "Wir sehen ja schon drei Tage nach dem Beginn der Luft- und Raketenangriffe, dass sich die Arabische Liga skeptisch äußert", sagte er in Brüssel. Dagegen betonte die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez, "was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der UN-Resolution tut, ist absolut legal". Trotzdem stockten die Verhandlungen der 28 Nato-Mitgliedstaaten über eine Beteiligung an der Operation "Odyssey Dawn" (Odyssee Morgendämmerung) auch gestern wieder. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen blockierten sich vor allem Frankreich und Türkei gegenseitig. Ankara fordert, alle Einsatzpläne noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und das Einsatzgebiet der Kampfjets und Marschflugkörper deutlich zu verkleinern. Zwar unterstützt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Errichtung einer Flugverbotszone. Wie einige andere Staaten der Allianz lehnt er aber Angriffe auf vorrückende Panzerverbände oder militärische Bodenziele der Gaddafi-Truppen ab. Man sei besorgt, hieß es aus Kreisen türkischer Diplomaten in Brüssel, dass eine Nato-geführte Aktion in Nordafrika auf Dauer anti-westliche Ressentiments in der muslimischen Welt verstärken werde.EU-Chefdiplomatin Catherin Ashton (Foto: afp) widersprach gestern Abend der Ansicht, es habe unter den parallel zur Nato tagenden EU-Außenministern Streit über den Einsatz gegeben. "Einige Länder haben unterschiedliche Hilfen angeboten. Das ist normal." Einig waren sich die Außenamtschef aber über die weitere Verschärfung von Sanktionen. Neun weitere Firmen, darunter auch drei führende Geschäftsbanken Libyens,wurden auf die Liste derer gesetzt, deren Konten in Europa eingefroren werden. Außerdem wurde der Kreis derer, die mit einem Einreiseverbot für die EU belegt wurden, um elf auf nunmehr 41 Personen aus dem Gaddafi-Umfeld erweitert.

Ob die Bundesregierung sich mit ihrer Forderung nach einem Importverbot für libysches Öl durchsetzen kann, blieb gestern noch unklar. Einig war man sich dagegen über eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die libysche Zivilbevölkerung. Ob diese auch militärisch abgesichert werden soll, wollte Bundesaußenminister Westerwelle "nicht ausschließen". Das höre sich "einfacher an als es ist". Man müsse ja schließlich auch die Helfer schützen.

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