Militärisches Vorgehen gegen Gaddafi entzweit die westliche Staatengemeinschaft
Paris/Brüssel. Unmittelbar nach den ersten Luftschlägen gegen Libyen hat sich die Nato von den Operationen Frankreichs, Großbritanniens und der USA distanziert. Gestern Abend wollten die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Allianz zwar beschließen, sich militärisch an der Durchsetzung und Überwachung einer Flugverbotszone über dem Land zu beteiligen
Paris/Brüssel. Unmittelbar nach den ersten Luftschlägen gegen Libyen hat sich die Nato von den Operationen Frankreichs, Großbritanniens und der USA distanziert. Gestern Abend wollten die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Allianz zwar beschließen, sich militärisch an der Durchsetzung und Überwachung einer Flugverbotszone über dem Land zu beteiligen. Angriffe auf Bodentruppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi aber lehnt das Bündnis ab. Nato-Diplomaten bestätigten gestern sogar, dass die von Frankreich geschmiedete "Koalition der Willigen" und ihre Operationen am Wochenende "für erhebliche Verwirrung und Verärgerung gesorgt" haben."Wir intervenieren heute in Libyen unter dem Mandat des UN-Weltsicherheitsrates mit unseren Partnern und vor allem den arabischen Partnern", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag zum Beginn der Luftschläge. "Wir tun es, um die Zivilbevölkerung vor dem mörderischen Wahnsinn eines Regimes zu beschützen, das jede Legitimation verloren hat."
Paris will die Allianz vor allem deshalb außen vor halten, weil die Nato in der arabischen Welt keinen guten Ruf hat. Sarkozys Versuch, sich handstreichartig das Oberkommando über die Operation zu sichern, scheiterte jedoch. Schon am Samstag übernahmen die Vereinigten Staaten die Einsatzleitung, betonten aber sofort, dass man nur an eine "beschränkte" Mission denke, die "nur wenige Tage" dauern werde. Außerdem gehe es nicht um den Sturz Gaddafis. Ziel sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen. In Paris wurde Sarkozys Vorpreschen als Versuch gewertet, Frankreichs bisher so enttäuschende Rolle bei den arabischen Umstürzen zu kompensieren. Der Präsident will sich als tatkräftiger Krisenmanager zeigen, nachdem alle anderen politischen Versuche, den Druck auf Libyens Staatschef zu erhöhen, sich als Farce erwiesen haben. Trotzdem wollen die EU-Außenminister heute die Sanktionen noch verschärfen. Dabei geht es auch um eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel: Sie will die Partner dazu bewegen, ein Importverbot für Öl aus dem Staat Gaddafis zu erlassen, um ihn finanziell auszutrocknen. Ob Merkel damit das wachsende Unverständnis über die Enthaltung Berlins im Weltsicherheitsrat und dem Nein zu einer Beteiligung an Militärschlägen vergessen machen kann, ist fraglich.
