Nato hält sich in Libyen vorerst zurück

Paris/Brüssel. Obwohl der Weltsicherheitsrat in der Nacht zum Freitag Luftschläge gegen Libyen abgesegnet hat, wird es vorerst keine Nato-Operationen geben. Anders als zunächst erwartet entschieden sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag gegen schnelle Militäraktionen

Paris/Brüssel. Obwohl der Weltsicherheitsrat in der Nacht zum Freitag Luftschläge gegen Libyen abgesegnet hat, wird es vorerst keine Nato-Operationen geben. Anders als zunächst erwartet entschieden sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag gegen schnelle Militäraktionen. Zwei Gründe wurden dafür genannt: Zum einen zeigte sich die Allianz überrascht von der plötzlichen Kehrtwende der Regierung in Tripolis, die am Mittag einen Waffenstillstand ausgerufen hatte.Zum Zweiten gibt es innerhalb der Bündnispartner erhebliche Differenzen über die Frage, wer bei der "Koalition der Willigen" tatsächlich dabei sein wird. Bisher haben neben den USA, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Spanien auch Norwegen und einige arabische Länder zugesagt, Luftwaffen-Kontingente bereitzustellen. Deutschland lehnt es ab, über Libyen aktiv zu werden und bot an, mit seinen Awacs-Luftaufklärern über Afghanistan aktiver zu werden, damit die USA ihre fliegenden Überwacher nach Libyen verlegen können.

Auch die EU hatte den UN-Beschluss für eine Flugverbotszone in der Nacht zum Freitag zuvor begrüßt, aber gleichzeitig betont, dass man sich ausschließlich auf die humanitäre Hilfsaktionen vorbereite. Diese bräuchten aber möglicherweise militärischen Schutz, hieß es Brüssel. An diesem Samstag kommen in Paris zahlreiche europäische und arabische Staats- und Regierungschefs zusammen, um ihr Vorgehen gegen Gaddafi abzustimmen. Die Außenminister der EU, die dann am Montag und Dienstag in Brüssel tagen, wollen offenbar die Konten weitere Unternehmen sperren und den Kreis derer, die mit einem Einreiseverbot belegt werden, erweitern. Zusätzlich sei an einen Boykott libyscher Öllieferungen gedacht, hieß es am Freitag. Ob es zu Militäraktionen kommen wird oder nicht - in jedem Fall hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine andere Schlacht schon gewonnen: die um die internationale Meinungsführerschaft.

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