Bundeswehr muss deutlich weniger sparen

Berlin. Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Plagiats-Affäre lockert Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend das Spardiktat für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa). Er muss nicht mehr wie bisher vereinbart 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen, sondern nur noch 2,5 Milliarden Euro

Berlin. Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Plagiats-Affäre lockert Finanzminister Wolfgang Schäuble überraschend das Spardiktat für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa). Er muss nicht mehr wie bisher vereinbart 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen, sondern nur noch 2,5 Milliarden Euro. Erst 2015 muss Guttenberg die volle Sparsumme von 8,3 Milliarden Euro erreichen, wie gestern bekannt wurde. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble daraufhin vor, die "Konsolidierung für das politische Überleben des Verteidigungsministers" aufzugeben. Auch aus der FDP kam Kritik. Derweil hielt der Druck auf den Verteidigungsminister wegen der Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit an. Für die Universität Bayreuth, die dem Minister den Doktortitel am Mittwoch mit Verweis auf den Verstoß gegen "wissenschaftliche Pflichten" aberkannt hatte, ist damit der Fall nicht abgeschlossen. Es werde noch geprüft, ob der CSU-Politiker die Promotionskommission mit seiner Doktorarbeit getäuscht habe, sagte Präsident Rüdiger Bormann. Der Minister hatte große Teil dieser Arbeit ohne Kennzeichnung wörtlich aus fremden Quellen übernommen, dies aber nach tagelanger Debatte nur als unwissentlich begangene "Fehler" bezeichnet. Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte dagegen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir sind einem Betrüger aufgesessen." Auch der Ältestenrat des Bundestags befasste sich gestern mit dem Fall. Ein Beschluss über die Einleitung einer Überprüfung der Doktorarbeit wurde zwar mit Koalitionsmehrheit vertagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte aber laut Sitzungs-Teilnehmern, nach jetzigem Stand seien sechs Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes in die Arbeit eingeflossen, für deren Veröffentlichung es keine Genehmigung der Bundestagsverwaltung gegeben habe. In einer Debatte um das Ende der Wehrpflicht nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Minister einen "politischen Hochstapler". , Seite A 4: Glosse dpa/dpad/red

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