Brexit-Chaos
London · Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen mit Brüssel nachverhandeln – um so den Deal durch das Parlament zu bekommen.
Die britische Premierministerin Theresa May sollte gestern eigentlich eine Alternative zur Lösung des Brexit-Chaos präsentieren, nachdem der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal in der vergangenen Woche im Parlament so krachend gescheitert war. Doch dann stellte die Regierungschefin im Unterhaus ihren Plan B vor. Und zur Überraschung aller Beobachter handelte es sich dabei tatsächlich – um Plan A. Wieder einmal grüßt das Murmeltier.
Premier May kündigte an, sich die Bedenken der Abgeordneten, insbesondere jene der Brexit-Anhänger in den eigenen konservativen Reihen sowie der nordirischen Unionistenpartei DUP, bezüglich der schwierigen Irland-Frage anzuhören und diese nach Brüssel zu tragen. Dort will sie um weitere Zugeständnisse bitten, um dann den Deal erneut zur Abstimmung im Parlament zu stellen. Der sogenannte Backstop gilt auf der Insel als größter Bremsklotz. Die Auffanglösung soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Der Vertrag, auf den sich die beiden Verhandlungspartner im November geeinigt hatten, sieht den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, bis eine langfristige Lösung gefunden wird.
Doch der Widerstand in den Kreisen der europaskeptischen Hardliner ist groß. Sie fürchten, auf ewig an die EU gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können und beharren deshalb darauf, dass das Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Das lehnt die EU vehement ab. Ohnehin kam die Absage aus Brüssel gestern unverzüglich. EU-Ratschef Donald Tusk betonte wie bereits in der Vergangenheit, das Paket könne nicht nachverhandelt werden. Steigt das Risiko eines chaotischen Brexit ohne Deal nun weiter?
Nicht nur die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals warnt vor desaströsen Folgen. Insbesondere in Irland geht die Sorge vor einem Rückfall in dunkle Zeiten um, als die Gegend einer Kriegszone glich. Zahlreiche Menschen befürchten, dass eine feste Grenze erneut zu Unruhen führen, neue Gewalt entfachen könnte. Sollten die warnenden Stimmen am Ende doch Recht behalten?
Am Samstagabend weckte ein Autobombenanschlag im Zentrum der nordirischen Stadt Londonderry böse Erinnerungen. Sie kamen zur Unzeit. Denn die Nachrichten platzen mitten in die Streitereien in London, wo das Parlament sich seit Monaten auf keinen Brexit-Kurs einigen kann. Die Meinungen im Parlament sind so zerfasert, dass bislang keiner der mittlerweile unzähligen Vorschläge von Abgeordneten, wie Großbritannien aus der EU scheiden soll, eine Mehrheit genießt. Beobachter gehen davon aus, dass May mit ihrer Strategie auf Zeit spielen und so den Druck auf das Parlament erhöhen will. Denn aus Brüssel hieß es stets, man sei lediglich gewillt, kosmetische Korrekturen an der politischen Erklärung vorzunehmen, die anders als das Austrittsabkommen nicht rechtlich bindend ist.
Die Uhr tickt derweil, am 29. März scheidet das Königreich offiziell aus der Gemeinschaft aus, und immerhin eine Mehrheit gibt es im Unterhaus: Die meisten Abgeordneten lehnen einen chaotischen Brexit ohne Deal ab. Weshalb May von allen Seiten der Opposition Forderungen entgegenschlugen, einen No-Deal-Brexit auszuschließen – ohne jedoch selbst eine Lösung zu präsentieren, die wiederum eine Mehrheit genießen würde. Großbritannien steckt auch nach gestern weiter in der Brexit-Sackgasse.
