Strengere Vorgaben für neues Bankdaten-Abkommen

Madrid/Brüssel. Die USA und die EU sind sich einig, bis zum Sommer ein neues Swift-Abkommen zu unterzeichnen. Es soll US-Terrorfahndern erlauben, die Daten europäischer Bankkunden zu überprüfen. Allerdings werden die Grenzen eng gesteckt. "Ich glaube daran, dass wir eine Einigung erzielen werden", sagte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano

Madrid/Brüssel. Die USA und die EU sind sich einig, bis zum Sommer ein neues Swift-Abkommen zu unterzeichnen. Es soll US-Terrorfahndern erlauben, die Daten europäischer Bankkunden zu überprüfen. Allerdings werden die Grenzen eng gesteckt. "Ich glaube daran, dass wir eine Einigung erzielen werden", sagte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. "Das Abkommen wird die Privatsphäre berücksichtigen." Damit gehen die USA auf Sorgen der Europäer ein. Das Europaparlament hatte im Februar einen ersten Vertrag wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall gebracht.Das neue Swift-Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen Zugriff geben auf Daten von EU-Bankkunden wie Name, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Europa will den US-Geheimdiensten strenge Vorgaben auferlegen. So verlangt die EU-Kommission für betroffene Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung ihrer Daten und fordert, dass die USA keine Datenpakete an befreundete Geheimdienste weitergeben. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort