Streit um Weitergabe von Bankdaten an die USA

Berlin. Im Streit um die Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union (EU) an die USA besteht Deutschland auf Einhaltung des Datenschutzes. Mit Blick auf Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema versicherte Außenamtssprecher Jens Plötner gestern in Berlin, Deutschland werde kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht genüge

Berlin. Im Streit um die Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union (EU) an die USA besteht Deutschland auf Einhaltung des Datenschutzes. Mit Blick auf Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema versicherte Außenamtssprecher Jens Plötner gestern in Berlin, Deutschland werde kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht genüge. Die EU-Kommission will US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden gewähren. Das Vorhaben wird in Deutschland auch aus Datenschutzgründen heftig kritisiert. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die USA auch dann noch Zugriff auf die Daten haben sollen, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird. ddp

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