1. Nachrichten
  2. Politik

US-Fahnder dürfen wieder Bankdaten von EU-Bürgern prüfen

US-Fahnder dürfen wieder Bankdaten von EU-Bürgern prüfen

Brüssel. Amerikanische Geheimdienste können voraussichtlich schon von August an wieder die Konten europäischer Bankkunden überprüfen. Im Anti-Terrorkampf will die EU den US-Fahndern den Zugriff wieder erlauben. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten gestern ihren Widerstand gegen das Swift-Abkommen zwischend den USA und der EU auf

Brüssel. Amerikanische Geheimdienste können voraussichtlich schon von August an wieder die Konten europäischer Bankkunden überprüfen. Im Anti-Terrorkampf will die EU den US-Fahndern den Zugriff wieder erlauben. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten gestern ihren Widerstand gegen das Swift-Abkommen zwischend den USA und der EU auf. Konservative, Sozialisten und Liberale werden bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit bilden. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder könnte somit bereits Anfang August in Kraft treten.Im ersten Anlauf hatten die Abgeordneten im Februar das Abkommen noch abgelehnt, weil es die Standards für den Datenschutz nicht erfüllte. Im neuen Text sind Verbesserungen vorgesehen. So soll ein EU-Vertreter in den USA die Auswertung der Daten aus Europa kontrollieren. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten.dpa