Umstrittenes Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
Brüssel/Berlin. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben gestern in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste
Brüssel/Berlin. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben gestern in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt. Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Dort wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Der Vertrag könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des Terrorismus gekappt werden.dpa