SPD will Spekulanten zur Kasse bitten
Berlin. Als Bundesfinanzminister war er lange skeptisch, als SPD-Parteivize setzt sich Peer Steinbrück jetzt dafür ein: Die Einführung einer milliardenschweren globalen Finanzmarktsteuer. Mit dem Vorstoß zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden
Berlin. Als Bundesfinanzminister war er lange skeptisch, als SPD-Parteivize setzt sich Peer Steinbrück jetzt dafür ein: Die Einführung einer milliardenschweren globalen Finanzmarktsteuer. Mit dem Vorstoß zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Steinbrück kündigte am Freitag an, die Idee beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in Pittsburgh zur Sprache zu bringen. Eine solche Transaktionssteuer - seit Jahrzehnten als "Tobin-Tax" im Gespräch - ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie weltweit an allen Finanzplätzen eingeführt wird. Andernfalls würden sich die Geschäfte auf dann neu entstehende Steueroasen konzentrieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen, dies auf internationaler Ebene zu diskutieren. Bisher sei dieses Thema auf G20-Ebene noch nicht behandelt worden, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es werde vor dem G20-Weltfinanzgipfel ausgelotet, "ob es eine aussichtsreiche Behandlung gibt". In ihrem gemeinsamen Vorstoß schlagen Steinbrück und Steinmeier einen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent vor. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" soll der Steuersatz für praktisch alle Finanzprodukte gelten. SPD für VerursacherprinzipAllein für Deutschland sei mit Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zu rechnen. Sollten die G20-Partner die Idee ablehnen, wolle die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einführen. Steinmeier und Steinbrück zufolge muss auch in der Wirtschaft das Verursacherprinzip gelten. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Vorbild einer derartigen "Finanzmarkt-Transaktionssteuer" ist die von dem US-Ökonomen James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf grenzüberschreitende Devisenspekulationen. Deren Einführung fordern vor allem Globalisierungskritiker seit Jahrzehnten. dpaMeinung
Dem Wahlkampf geschuldet
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter Wer das Wort "Tobinsteuer" in den Mund nahm, der galt bis eben noch als politischer Exot. Die Linkspartei trommelte bereits für die nach dem US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin benannte Besteuerung von internationalen Spekulationsgeschäften, als sie noch PDS hieß. Allein dieser Umstand genügte den anderen Parteien, um die Sache abzulehnen. Nun ist scheinbar alles anders. Dass es zu einer solchen globalen Transaktionssteuer kommt, ist dennoch unwahrscheinlich. Vor allem in den USA und Großbritannien tendiert die Bereitschaft dazu gegen Null. Andererseits ist der SPD-Vorstoß zumindest der Versuch, dem Wahlkampf etwas Inhalt einzuhauchen.
