50 000 Euro Bußgeld für Twitter-Ergebnisse

50 000 Euro Bußgeld für Twitter-Ergebnisse Wiesbaden. Bis zu 50 000 Euro Bußgeld will der Bundeswahlleiter Umfrage-Instituten bei der Bundestagswahl im Fall einer vorzeitigen Veröffentlichung von Prognosen über Twitter auferlegen

50 000 Euro Bußgeld für Twitter-ErgebnisseWiesbaden. Bis zu 50 000 Euro Bußgeld will der Bundeswahlleiter Umfrage-Instituten bei der Bundestagswahl im Fall einer vorzeitigen Veröffentlichung von Prognosen über Twitter auferlegen. Die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen vor Schließung der Wahllokale etwa über den Kurznachrichtendienst Twitter sei unzulässig, sagte Wahlleiter Roderich Egeler. Dies könne "in unzulässiger Weise die freie Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beeinflussen". dpaLebenslang für Taiwans Ex-Präsidenten und FrauTaipeh. Der frühere taiwanesische Präsident Chen Shui-bian und seine Ehefrau sind am Freitag wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Taipeh befand den 59-Jährigen und seine Frau Wu Shu-chen der Unterschlagung von Millionenbeträgen, der Bestechlichkeit und Geldwäsche schuldig. Gegen das Präsidentenpaar wurde eine Geldstrafe von zusammen 500 Millionen Taiwan Dollar (zehn Millionen Euro) verhängt. dpa Berlin tritt Kritik an Luftangriff entgegenBerlin. Die Bundeswehr will die Untersuchung des Luftangriffs auf entführte Tanklaster bei Kundus durch ein eigenes Untersuchungsteam "begleiten". Die Bundesregierung bestätigte am Freitag in Berlin zudem, wonach deutsche Diplomaten gegen kritische Bewertungen aus Partnerstaaten vorstellig geworden seien. afp

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