Seehofer: Bund soll Hilfen für Flüchtlinge verdoppeln

Berlin · Der Bund hat seine Hilfen an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten schon deutlich aufgestockt. Nicht genug, meint Horst Seehofer. Die Grünen werfen dem CSU-Chef indes „Populismus“ vor.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) hat den Bund aufgefordert, die Unterstützung für Flüchtlinge deutlich auszuweiten. "Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". 2015 fließe eine Milliarde Euro an die Länder, für die folgenden Jahre "wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten".

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte mehr Bundeshilfen für Flüchtlinge . "Der Bund hat viel zu lange geschlafen. Nur fünf Prozent der Kosten übernimmt der Bund bislang. Das hilft den Kommunen nicht." Gefordert seien strukturelle Hilfen für die Finanzierung der Erstunterbringung, des Deutsch-Unterrichts und die Gesundheitsversorgung. Die Grünenpolitikerin warf Seehofer zugleich Populismus vor. "Er sollte mit seinem Missbrauchs-Gerede aufhören. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das gilt. Wir müssen die Verfahren beschleunigen und die Kommunen stärken, da helfen solche populistischen Sprüche nichts."

Der CSU-Chef verteidigte demgegenüber die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Es sei "nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen", sagte Seehofer. Aufnahmezentren ermöglichten "ein straffes Verfahren, um Asylbewerber , die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen". Er erneuerte auch seine Forderung, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken."

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte hingegen Verständnis für Flüchtlinge , die aus den Balkan-Staaten nach Deutschland kommen. "Die Menschen kommen ja, weil es Gründe dafür gibt", sagte er dem Deutschlandfunk . "Und ich würde mir gefälligst wünschen, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt." Die große Koalition solle Mazedonien, Serbien und Montenegro dazu drängen, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

In Dresden kam es bei einer Demonstration der NPD in der Nacht zum Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Asylbefürwortern. Es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen. Nach Polizeiangaben gab es drei Verletzte, zwei junge Frauen im Alter von 15 und 25 sowie einen Mann im Alter von 60 Jahren. Auf beiden Seiten standen sich bei der Demo hunderte Menschen gegenüber.

Am Freitag war in Dresden wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen mit dem Aufbau einer Zeltstadt für bis zu 1100 Flüchtlinge begonnen worden. Schon den Aufbau durch DRK-Mitarbeiter hatten Asylgegner behindert und die Helfer teilweise angegriffen. Die Polizei hat nun ihr Aufgebot bei den Notunterkunften erhöht. Die Beamten seien rund um die Uhr im Einsatz, sagte ein Sprecher. kna/dpa

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