Seehofer droht Merkel mit Klage wegen Flüchtlingen

München/Neunkirchen · Während die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen wächst, macht Bayern Front gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der Bund soll zu Abwehrmaßnahmen gezwungen werden.

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München gestern nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Sie will sich auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett einen bayerischen Forderungskatalog an Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von "Transitzonen" in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich nur an den Außengrenzen Europas lösen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) sagte am Rande des SPD-Parteitags in Neunkirchen, Seehofers Klage-Ankündigung sei "ganz sicher nicht hilfreich". Der Saar-SPD-Chef sprach aber auch von "viel heißer Luft". Es müsse jetzt das umgesetzt werden, was Bund und Länder beschlossen haben, und die praktischen Probleme zu lösen.

Derweil hat nun eine Mehrheit der Deutschen nach dem neuesten ZDF-Politbarometer Zweifel, dass der Zustrom der Flüchtlinge noch zu bewältigen ist. Nur noch 45 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Deutschland die große Zahl verkraften könne (vor zwei Wochen waren es 57). 51 Prozent sehen das nicht so (plus 11). Nur noch 46 Prozent (minus 4) sagen, dass die Kanzlerin beim Thema Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da inzwischen ein eher schlechtes Zeugnis aus.

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