"Nichts ändert sich, damit sich nichts ändert"
Paris. Die am Sonntagabend von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekannt gegebene Regierungsumbildung stößt bei der Opposition des Landes auf scharfe Kritik und bei Medien auf Skepsis. "Viel Lärm um Nichts", "Maskerade" oder "schlechte Komödie" lautet das Urteil der französischen Presse
Paris. Die am Sonntagabend von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekannt gegebene Regierungsumbildung stößt bei der Opposition des Landes auf scharfe Kritik und bei Medien auf Skepsis. "Viel Lärm um Nichts", "Maskerade" oder "schlechte Komödie" lautet das Urteil der französischen Presse. Denn Sarkozy hatte die Umbildung bereits seit Monaten angekündigt und dadurch für viel Unsicherheit innerhalb der Regierung gesorgt. Statt auf "frisches Blut" setzt er mit dem neuen Kabinett nun jedoch vor allem auf altbekannte Gesichter, allen voran Premierminister François Fillon (Foto: dpa), Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Innenminister Brice Hortefeux und Ex-Justizministerin Michèle Alliot-Marie, die ins Außenministerium wechselt. Mit dem früheren Premierminister Alain Juppé (Foto: dpa) kehrt zudem ein politisches Schwergewicht der gaullistischen Fraktion in die Regierung zurück.
Die Kabinettsumbildung sei vor allem von Clan-Denken geprägt, kritisiert Sozialistenchefin Martine Aubry. Sarkozy habe die Forderungen der Bürger ignoriert, die auf ein "gerechteres und solidarischeres Frankreich" warteten. Die neue Regierung werde das Leben der Franzosen jedoch nicht verändern. Erst von den Präsidentschaftswahlen in 18 Monaten sei ein echter Wandel zu erwarten. Denn Sarkozy sei es mit der Umbildung jetzt vor allem darum gegangen, seine Seilschaften zu pflegen und die Macht seiner Regierungspartei UMP zu stärken. "Das ist eine Regierung unter Verschluss, die nicht das berücksichtigt, was die Franzosen sagen und von der nichts erwartet wird", urteilt auch Aubrys Parteigenossin, die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Sie schlug ihrer Partei deshalb vor, den von Sarkozy "schlecht behandelten" Politikern der Mitte, die jetzt wie Umweltminister Jean-Louis Borloo oder Verteidigungsminister Hervé Morin die Regierung verlassen mussten, die Hand zu reichen.
"Zwei Drittel der Minister dieser Regierung waren es schon vorher", kritisiert Grünen-Chefin Cécile Duflot. "Der Premierminister wurde erneut ernannt, kurz und gut: Nichts ändert sich, damit sich nichts ändert." Sie warnte davor, dass sich nun der einst von Sarkozy als einfacher Mitarbeiter abgestempelte Fillon und der scheidende Umweltminister Borloo rächen könnten.
Sarkozy erntet jedoch nicht nur von der Opposition Kritik, sondern auch von früheren Verbündeten wie dem scheidenden Verteidigungsminister Morin. Der Politiker der neuen Zentrumspartei Nouveau Centre bezeichnet die neue Regierung als "Wahlkampfteam" des Präsidenten für 2012. Dabei habe er eine "Geste der Einheit" erwartet: Frankreich brauche Pluralismus, und eine Demokratie brauche Ausgewogenheit. > Seite 4: Analyse
