Hitzige Debatte im Bundestag Schwere Waffen für die Ukraine? Nur zwei Saar-Abgeordnete stimmten dagegen
Berlin · Lange wurde diskutiert, jetzt ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Unter den neun saarländischen Abgeordneten fanden sich zwei Stimmen gegen den Antrag.
So stimmten die Saar-Abgeordneten im Bundestag über die Waffenlieferungen an die Ukraine ab
Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde.
Die Regierung in Kiew, die schon lange schwere Waffen gefordert hatte, lobte Berlin für das klare Votum. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sieht die Entscheidung hingegen als Rückfall in die Nazi-Zeit. „Es wird traurig enden.“ US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Ukraine mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine
Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. Von den saarländischen Abgeordneten im Bundestag sprachen sich zwei dagegen aus und sieben dafür. Wer wie abgestimmt hat, sehen Sie in unserer Galerie.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Merz koffert Scholz an: Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit
Im Bundestag warf Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine schwere Waffen erhalten solle. „Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“, sagte der CDU-Chef. Scholz' Warnung, die Lieferung würde möglicherweise einen Dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz „ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt Merz „parteipolitische Profilierung“ vor.
Linke und AfD fürchten Atomkrieg wegen Waffenlieferungen
CDU und AfD kritisierten, dass Scholz nicht im Bundestag war. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, das Parlament streite über Krieg und Frieden „und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge der Waffenlieferungen. „Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht“, sagte Bartsch. Chrupalla sagte, der Antrag lese sich wie die „Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.
