Verfassungsschutzbericht Steigende Gefahr von rechts für die Demokratie
Berlin · Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Rechtsordung in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichtes in Berlin ein düsteres Bild gemalt. Die Gefährdungslage durch gewaltbereite Rechtsextremisten sei „hoch“, warnte Seehofer. Darüber hinaus gebe es „vielfältige“ Bedrohungen für Staat und Gesellschaft.
Derzeit gelten 24 100 Personen als Rechtsextremisten, 100 mehr als vor einem Jahr. „Ein neuer Höchststand“, so Seehofer. Seit 2014 steige die Zahl. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist – rund 12 700 Personen – sei gewaltbereit. Vor allem die „hohe Waffenaffinität“ der Szene sei besorgniserregend. Seehofer will nun stärker die Möglichkeit der Vereinsverbote prüfen lassen. Im Visier hat er dabei auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“. Sie gehöre zu den „geistigen Brandstiftern“, von denen es auch im Internet immer mehr gebe. „Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus“, sagte Seehofer – doch am Ende gehe es um Rassismus. Außerdem will der Minister den Verfassungsschutz „maßvoll“ stärken. Insgesamt verzeichnet die Statistik 19 409 Straften, etwas weniger als im Vorjahr. Es gab sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei mehr als 2017.
Immer größere Gefahren für die Demokratie sieht der Verfassungsschutz auch in sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Er stuft die komplette Szene als „staatsfeindlich“ ein. 2018 gehörten ihr etwa 19 000 Personen an, 2017 waren es 16 500. Reichsbürger sind laut Bericht meist zwischen 40 und 60 Jahre alt. Sie sind häufig „waffenaffin“. Rund 910 Szeneangehörige besaßen waffenrechtliche Erlaubnisse. Vom Entzug des Waffenscheins soll weiterhin verstärkt Gebrauch gemacht werden.
Etwas weniger Probleme bereiteten den Behörden im vergangen Jahr Linksextremisten. 4622 Straftaten gingen 2018 auf ihr Konto, rund 28 Prozent weniger als im Jahr davor. Allerdings gab es 2017 die Gewaltausbrüche am Rande des G20 Gipfels in Hamburg. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz der Szene 32 000 Personen zu, 8,5 Prozent mehr als 2017. Gewaltorientiert sind davon unverändert 9000. Die „Autonomen“ bilden dabei mit 7400 Personen die größte Gruppe.
Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr dagegen leicht gestiegen – auf 26 560 Personen. Im Bericht heißt es, eine „Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“ zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten IS-Rückkehrer. Laut Seehofer waren rund 1000 Personen ausgereist, die Hälfte davon habe sich an Kampfhandlungen in Syrien und anderswo beteiligt. Ein Drittel der Ausgereisten sei inzwischen zurück nach Deutschland gekommen. Von diesen Personen gehe „ein hohes Risiko“ aus.
Dagegen finden extremistische Ausländerorganisationen offenbar weniger Zulauf. 30 350 Anhänger registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2018, zweihundert weniger als 2017. Fast die Hälfte von ihnen wird der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet. Ihr Mobilisierungspotenzial wird weiterhin als erheblich eingestuft. Wegen der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Kurdengebiet hätten bundesweit zahlreiche Demonstrationen und gewalttätige Aktionen stattgefunden, heißt es in dem Bericht.
Derweil hat sich die Bedrohung durch Spione 2018 „tendenziell verschärft“. Deutschland steht im Fokus ausländischer Agenten wegen der Mitgliedschaft in der Nato und der EU sowie seiner Wirtschaftskraft samt innovativer Forschung. Russland, China, der Iran und die Türkei sind laut dem Bericht die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten. Der Verfassungsschutz warnt – in anderen europäischen Ländern sei es bereits zu Tötungsdelikten gekommen, bei denen es Hinweise auf ausländische Dienste als Drahtzieher gegeben habe.
