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SPD-Innenpolitiker Hartmann weist Friedrichs Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle scharf zurück

SPD-Innenpolitiker Hartmann weist Friedrichs Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle scharf zurück

Friedrichs Äußerungen seien „kein Ausweis von demokratischer Streitkultur“, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“.

Berlin / Saarbrücken. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten. "De facto hat der Innenminster gesagt: Halt die Klappe." Voßkuhle sei aber ein Richter, der sich auch mal ins politische Getümmel stürze. Dies sei sein Recht und das müsse ein Minister aushalten. vet