Fernduell am Aschermittwoch Söder witzelt, Habeck kontert

Berlin · Politischer Aschermittwoch in Bayern: Der CSU-Chef riss seine Zuhörer nicht recht vom Hocker, der Grünen-Vorsitzende machte auf Staatsmann.

 26.02.2020, Bayern, Passau: Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

26.02.2020, Bayern, Passau: Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Es war das klare Fernduell des politischen Aschermittwochs: CSU-Chef Markus Söder in Passau gegen den Obergrünen Robert Habeck in Landshut. Unter ferner liefen: Der Auftritt der neuen SPD-Chefin Saskia Esken in Vilshofen.

Söder las vor den rund 4000 CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle vom Blatt und riss den Saal wohl auch deshalb nicht so recht mit. Außerdem glückten nicht alle seiner vorbereiteten Witze. Etwa der, dass die Grünen-Sprecher Robert Habeck und Annalena Baerbock „deutlich besser“ aussähen als die beiden neuen SPD-Vorsitzenden. „Ist auch nicht so schwer.“ Habeck, der in Landshut rund eine halbe Stunde später zu sprechen begann und womöglich schon Zitate des Konkurrenten gelesen hatte, konterte staatsmännisch: Beim Aschermittwoch gehe es zwar um Satire und Überspitzung. In Zeiten der Hanauer Morde und vieler Angriffe auf Andersdenkende seien „dümmliche Verunglimpfungen“ jedoch nicht angesagt. Punkt für den Grünen. Anders als Söder sprach Habeck frei, mit seinem Headset tigerte er über die Bühne und gestikulierte dabei wild.

Im Umgang mit der AfD gab es zwischen beiden jedoch keine Unterschiede. Der Christsoziale sagte, der Rechtsterrorismus sei eine neue Herausforderung „in der Dimension, wie es die RAF war“. Er nannte die AfD den „parlamentarischen Arm“ der rechtsradikalen Szene und forderte mit Blick auf Thüringen: „Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, egal wie die Union sich in Zukunft aufstellt.“ Das sei die „klare Bedingung der CSU“. Habeck fand, der rechte Terrorismus sei zu lange als „Nischen-Phänomen“ behandelt worden, der Verfassungsschutz habe ihn nicht auf dem Radar gehabt. Es müsse „mit dem vollen Druck des Staates“ gegen diese Strukturen vorgegangen werden.

Vor allem in der Klima- und Energiepolitik arbeitete sich der bayerische Ministerpräsident an den Grünen ab, die er als die eigentlichen politischen Gegner bezeichnete, da sie Chancen hätten, den nächsten Kanzler zu stellen. Was man FDP-Chef Christian Lindner und seiner Ablehnung einer Jamaika-Koalition zu verdanken habe. Hätten die Grünen mitregiert, so Söder, wären sie auf Normalmaß geblieben. „Dann wäre Anton Hofreiter Verkehrsminister und Andi Scheuer … was anderes.“ Söder blickte dabei genüsslich auf seinen CSU-Parteifreund und amtierenden Verkehrsminister unten im Saal. „Da lacht er.“ Die Szene war pikant, denn bei Scheuers Rede kurz zuvor hatte es einige Buhrufe und Pfiffe gegeben. Ihm wird das Mautdebakel angekreidet, seine Position als Minister wackelt.

Während Söder von „grünem Sozialismus“ und „Mief der 80er Jahre“ sprach, weil die Grünen alles verbieten wollten, attackierte Habeck im Gegenzug den Zustand der Union. „Das Schiff der Union hat sich aus dem Hafen losgerissen“, rief der Grüne. „Der Führungsanspruch ist nur noch nach innen gerichtet.“

Beide Hauptkontrahenten des Tages bekamen aber auch direkt am Veranstaltungsort Themen serviert. Bei Söder in Gestalt eines Schildes, das einige Teilnehmer hochhielten: „Markus, bleib in Bayern“, stand darauf. Ganz am Ende seiner Rede ging der CSU-Chef darauf ein. „Mein Platz ist hier und nicht in Berlin“. Eine klare Absage an eine mögliche Kanzlerkandidatur also. Auf der anderen Seite ließ er aber doch noch ein kleines Schlupfloch. Über die Frage der Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU gemeinsam entscheiden, betonte er. „Und zwar auf Augenhöhe.“ Außerdem dürfe das nicht zu früh geschehen. Da kann also noch viel passieren.

Habeck wurde in Landshut von Landwirten auf die Probe gestellt, die vor der Halle gegen immer härtere Umwelt- und Klimaschutzauflagen protestierten. Sie warfen den Grünen ideologische Politik vor. Der Parteivorsitzende betonte, er habe vollstes Verständnis für den Unmut der Bauern. Jedoch seien nicht die Grünen für ihre Lage verantwortlich, sondern der Markt, wie er jetzt organisiert sei. Daher müsse es ein Umdenken geben. „Wir müssen die Bauern bezahlen, damit sie unsere Umwelt schützen.“ Dafür gab es großen Beifall. Söder hingegen solidarisierte sich mit den Landwirten. „Die ganze Welt trinkt und frisst bayerisch – manchmal sollten wir doch mal dankbar sein für die, die‘s produzieren“, schimpfte er.

 Schenkten sich nichts beim politischen Aschermittwoch: CSU-Vorsitzender Markus Söder (l) und Grünen-Chef Robert Habeck.

Schenkten sich nichts beim politischen Aschermittwoch: CSU-Vorsitzender Markus Söder (l) und Grünen-Chef Robert Habeck.

Foto: dpa/Hase
 26.02.2020, Berlin: KOMBO - Markus Söder (l), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Foto: Kneffel/Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

26.02.2020, Berlin: KOMBO - Markus Söder (l), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Foto: Kneffel/Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Einige Aufmerksamkeit richtete sich noch auf Saskia Esken, denn es war der erste derartige Auftritt der neuen SPD-Chrfin. Das Fazit: Launig kann die 58-Jährige nicht. Ihre mit strengem Ton und ebensolcher Miene vorgetragene Rede, in der sie weitgehend alle programmatischen Themen der SPD erwähnte, unterschied sich kaum von einer normalen Parteitagsansprache. Der Jubel im Wolferstetter Keller in Vilshofen war gleichwohl groß.

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