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Türkei: Fast 70 Bundesbürger in Haft, 70 weitere dürfen nicht ausreisen

Fast 70 Bundesbürger in Haft, 70 weitere dürfen nicht ausreisen : Mehr als 100 Deutsche im Visier der türkischen Justiz

Fast 70 Bundesbürger sitzen in Haft, noch einmal so viele sind mit einer Ausreisesperre belegt und dürfen das Land nicht verlassen.

Manchmal genügte eine kritische Äußerung in den sozialen Medien für eine Festnahme. In der Türkei sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amts insgesamt 67 Deutsche in Haft, dazu kommen 69 Bundesbürger, die mit einer Ausreisesperre belegt sind und das Land nicht verlassen dürfen. Manche müssen sich wegen krimineller Delikte wie Drogenschmuggel verantworten, bei anderen geht es um politische Vorwürfe, für die Haftstrafen von mehr als 40 Jahren gefordert werden. Ein Ende der Verfolgungen und der Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Die türkische Regierung will künftig eigens Richter und Staatsanwälte an den Flughäfen postieren, um schnell über verdächtige Reisende entscheiden zu können.

Am Dienstag wurde der seit zwei Jahren laufende Prozess gegen die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu in Istanbul erneut vertagt – auf den 14. Juli. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und ihren Mitangeklagten die Unterstützung einer linksextremen Organisation vor und fordert bis zu 20 Jahre Haft für die Beschuldigten. Tolu saß nach ihrer Festnahme im Frühjahr 2017 ein halbes Jahr in Haft, zeitweise mit ihrem kleinen Sohn Serkan. Anschließend erhielt sie eine Ausreisesperre, die erst im August 2018 aufgehoben wurde. Die Familie ist inzwischen wieder in Deutschland.

Auch der ehemalige Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, ist nicht mehr in Istanbul gewesen, seitdem er nach einem Jahr im türkischen Gefängnis im Januar 2018 nach Deutschland heimkehren konnte. Der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten, dem Volksverhetzung und Propaganda für die kurdische Terrorgruppe PKK vorgeworfen wird, läuft ohne ihn weiter – obwohl das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Reporters als verfassungswidrig gerügt hatte. Die Anklage fordert 16 Jahre Haft für Yücel; das Verfahren soll am 2. April fortgesetzt werden.

Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner war im Sommer 2017 wegen der Teilnahme an einem Workshop auf der Insel Büyükada bei Istanbul in Haft genommen worden, der von der Staatsanwaltschaft als subversives Treffen in staatsfeindlicher Absicht angesehen wird. Steudtner kam zu Prozessbeginn im Oktober 2017 frei, doch wie bei Tolu und Yücel läuft der Prozess gegen ihn weiter. Unter den Angeklagten sind auch der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Beim letzten Prozesstag vorige Woche vertagte das Gericht das Verfahren auf den 3. April.

Der deutsch-türkische Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci war im Frühjahr 2018 zu einem Familienbesuch in die Türkei gekommen. Die Staatsanwaltschaft ließ ihn festnehmen, weil er – wie Tolu – für die linke Nachrichtenagentur Etha schrieb und angeblich Mitglied in einer linksextremen Gruppe war. Nach monatelanger Haft mit anschließender Ausreisesperre konnte er im Juni 2019 die Türkei verlassen. Sein Prozess in Istanbul wird am 16. Juni fortgesetzt.

Bereits seit Sommer 2017 sitzt der ehemalige türkische Geheimagent und Doppelstaatler Enver Altayli in türkischer Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben, die für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Anklage fordert bis zu 42 Jahre Haft für Altayli. Der Hesse Patrick Kraicker sitzt eine sechsjährige Haftstrafe wegen versuchter Unterstützung der Kurdenmiliz YPG ab. Die kurdischstämmige deutsche Sängerin Hozan Cane wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie der PKK angehören soll.

Seit September sitzt zudem Yilmaz S., ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, im Gefängnis. Er sollte für die deutschen Behörden die Angaben von türkischen Asylbewerbern überprüfen. Die Anklage wirft ihm Datenmissbrauch und Geheimnisverrat vor. Der Prozess gegen den Juristen beginnt am 12. März.