Lockerung der Schuldenbremse Scholz: Bund soll sich für Kommunen verschulden

Berlin · Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch.

Davon würden auch viele hochverschuldete saarländische Kommunen profitieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Wie frei ist der Tod?
Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe Wie frei ist der Tod?