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Verfassungsgericht kippt Verbot: Saar-Ärzte fordern neues Gesetz zur Sterbehilfe

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Ein Urteil des Verfassungsgerichts, das das Verbot organisierter Beihilfe zum Suizid kippt, löst im Saarland ein geteiltes Echo aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot „geschäftsmäßiger Sterbehilfe“ gekippt, weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu sehr einschränke. Die Karlsruher Richter erklärten am Mittwoch den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig, mit dem die organisierte Beihilfe zum Suizid Schwerkranker – etwa durch Sterbehilfe-Vereine – unter Strafe gestellt worden war. Im Saarland löste das Urteil ein geteiltes Echo aus.

Dr. Josef Mischo, Präsident der Landesärztekammer, sprach sich für gesetzliche Neuregelungen aus, die das Urteil ausdrücklich erlaubt. Er forderte ein Gesetz, mit dem auch künftig keine leichtfertige Assistenz zur Selbsttötung möglich sei. Zudem müsse die Versorgung von Todkranken (Palliativmedizin) flächendeckend verbessert werden. Positiv bewertete Mischo, dass die Karlsruher Richter die Patientenautonomie gestärkt hätten. Jedoch äußerte Mischo auch die Sorge, dass Sterbehilfe nach dem Urteil zu einer gesellschaftlichen Normalität werden könnte.

Ähnliche Befürchtungen äußerte Professor Sven Gottschling, Leiter des Zentrums für Palliativmedizin an der Homburger Uniklinik. Er sieht das Urteil insgesamt kritisch: „Ich halte es für sehr problematisch, die Tür für die Sterbehilfe-Vereine wieder aufzustoßen.“ Schwerkranke Patienten würden ermutigt oder gar unter Druck gesetzt, den vermeintlich leichteren Weg des Suizids zu wählen. Dabei gelinge es der Palliativmedizin in den meisten Fällen, starke Schmerzen zu lindern, sagte er.

Dr. Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes. Foto: Robby Lorenz

Professor Guido Britz, Vorstand des Medizinisch-Juristischen Arbeitskreises Saar, begrüßte dagegen das Urteil. Die Selbstbestimmung der Patienten werde gestärkt und die Rechtsunsicherheit bei Ärzten beseitigt. Ohnehin sei das Strafrecht beim Thema Suizid nicht das geeignete Instrument. Britz sprach sich dafür aus, Sterbehilfe künftig über das Zivil- und Berufsrecht zu regulieren.