Lob aus dem Saarland SPD und FDP für Ampel-Vertrag – neue Bundesregierung rückt näher
Berlin/Saarbrücken · Sozialdemokraten und Liberale beschwören nach dem Ja zum Koalitionsvertrag den Aufbruch – auch im Saarland. Diesen Montag folgt das Votum der Grünen.
Mit großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die Parteitage von SPD und FDP am Wochenende den Weg für die erste Regierungsübernahme durch eine Ampel-Koalition auf Bundesebene geebnet. Die SPD-Delegierten billigten das 177-seitige Vertragswerk am Samstag mit 98,8 Prozent der Stimmen, der FDP-Parteitag stimmte ihm am Sonntag mit 92,2 Prozent zu. Die Grünen wollen das Ergebnis ihrer Urabstimmung an diesem Montag veröffentlichen. Sagen auch sie Ja, könnte Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und Nachfolger von Angela Merkel (CDU) werden.
Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP werde dem Land nach 16 Jahren unter Führung der Union einen Aufbruch ermöglichen – mit diesem Argument warben sowohl SPD-Kanzlerkandidat Scholz als auch FDP-Chef Christian Lindner bei den Delegierten ihrer Parteien um Zustimmung.
„Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen“, sagte Scholz vor den SPD-Mitgliedern. Lindner erklärte bei dem FDP-Treffen: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.
Ebenfalls an diesem Montag wird die Bekanntgabe der SPD-Kabinettsmitglieder erwartet. Grüne und FDP hatten ihr Personal bereits benannt.
Aus ihren Parteien erhielten SPD und FDP Lob für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag – auch im Saarland. „Die SPD führt die nächste Regierung mit einem Plan für Fortschritt an“, sagte Saar-SPD-Chefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Scholz werde „auch ein guter Ansprechpartner für das Saarland sein“. Das breite Votum der SPD zeige, „dass die Partei geschlossen hinter Olaf Scholz und der neuen Regierung steht“.
Der Vorsitzende der Saar-FDP und designierte Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic betonte das Ziel, „unser Land moderner und fit für das 21. Jahrhundert machen, wovon auch das Saarland profitieren wird“. Und: „Unser enger Draht nach Berlin kann dabei hilfreich sein, zukunftsweisende Projekte und Investitionen für das Saarland auf den Weg zu bringen.“
