CDU-Politiker rufen zu Geschlossenheit auf „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“
Berlin · Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin.
„Wir sollten aber als CDU und als CSU Wert darauf legen, dass aus dieser Krise in der Beziehung zwischen CDU und CSU keine Staatskrise wird, das wäre zu vermeiden.“ Hans fügte hinzu: „Man gewinnt weder Landtagswahlen noch Bundestagswahlen, wenn man zerstritten ist als Union.“
CDU-Bundesvize Volker Bouffier rief zur Besonnenheit auf. „Besonnenheit kann nur gelingen, wenn die Union sich nicht zerlegt“, sagte der hessische Ministerpräsident. Eine stabile Regierung sei nur möglich mit der Union, und nur eine stabile Regierung könne deutsche Interessen in Europa vertreten. „Wir wollen gemeinsam ordnen und steuern, darüber streiten wir nicht“, sagte Bouffier über CDU und CSU. Es gebe eine Diskussion darüber, ob es am Montag zu einer Entscheidung komme oder ob man sich Zeit nehme für bilaterale Verhandlungen etwa mit Italien oder Bulgarien.
CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu.
Hans sagte, es gehe darum, dass man sich auf Sachfragen konzentriere. „Es ist ganz wichtig, dass sich sowohl innerhalb der CDU und der CSU alle noch einmal darauf besinnen, dass zuerst das Land kommt und dann die Partei und erst dann die Person.“ Hans stellte sich hinter den Kurs von CDU-Chefin und Angela Merkel, die eine europäische Lösung in dem Streit will. Notwendig seien bilaterale Gespräche mit anderen EU-Ländern. Dies werde innerhalb weniger Tage geschehen, die sich CDU und CSU nehmen sollten. Ein Kompromiss könne gefunden werden - „wenn sich alle jetzt einen kleinen Ruck geben.“ CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte: „Nichts schadet der Union mehr als fortgesetzter öffentlicher Streit.“
