Palästinenser sollen unter harten Auflagen eigenen Staat erhalten Lob von Israel für Trumps Nahost-Plan, Frust bei Palästinensern
Jerusalem/Washington · Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat erhalten, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben.
Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump soll den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen. Doch stattdessen könnte sich die angespannte Lage noch weiter aufheizen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wieso setzt sich Trump so sehr für Israel ein?
Trump will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er mit seiner pro-israelischen Politik. Er hofft auf die Stimmen evangelikaler Christen, die zu seinen stärksten Unterstützern gehören und traditionell israelfreundlich sind, sowie auf die von konservativen Juden in den USA.
Die Palästinenser haben den Plan zurückgewiesen. Was sind die roten Linien für Ramallah?
Eine Kontrolle Israels über die Grenzen des Palästinenserstaates und kein eigenes Militär wäre für die Palästinenser ein Staat zweiter Klasse. Letztlich bliebe damit die jetzige Situation der Militärkontrolle über palästinensische Gebiete ein Stück weit erhalten. Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wiederum ist für die Palästinenser keine Option. Aus ihrer Sicht würden die Araber – eine Minderheit von rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – damit Bürger zweiter Klasse. Die Beibehaltung aller Siedlungen bedeutet für die Palästinenser ein Staatsgebiet mit zahlreichen israelischen Inseln im Herzen ihres Landes.
Warum gilt Trumps Plan als pro-israelisch?
In früheren Plänen sollten die Palästinenser mehr von Ost-Jerusalem erhalten. Zwar sollen die Palästinenser nach Trumps Nahost-Plan für die rund 30 Prozent Gebietsverlust im Westjordanland durch Gebietstausch mit Israel entschädigt werden. Allerdings war zunächst unklar, ob sie dem Gebietstausch zustimmen würden – unter anderem sollen die Palästinenser arabische Orte in Israel erhalten.
Was sind die größten Vorteile für Israel?
Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Siedlern sollen im Westjordanland verbleiben. Israel könnte zudem seine Souveränität auf das Jordantal ausweiten. Außerdem hat der US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, bereits deutlich gemacht, Israel könne die für Israel ausgewiesenen Flächen inklusive aller Siedlungen nach Ansicht der USA schon annektieren, bevor die Palästinenser dem Plan zugestimmt haben – also sofort. Für die Israelis bedeutet dies eine Legitimierung des Status quo.
Was bedeutet der Plan für Jerusalem?
Jerusalem soll danach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der bestehenden Grenzmauer – also in Vororten. Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Danach ging die Zahl der Anschläge deutlich zurück.
Was sagt Israels Präsident Reuven Rivlin zu dem Plan?
Rivlin zeigte sich zuversichtlich, dass davon „große Hoffnung“ ausgehen könne und der langjährige, tragische und hochkomplexe israelisch-palästinensische Konflikt beendet werden könne. Die Grundlage jeder Lösung müsse dabei „eine tiefe Wertschätzung des menschlichen Lebens und der Glaube sein, dass ‚auf der anderen Seite‘ Menschen leben, die leben wollen, so wie wir“, betonte Rivlin in seiner Rede bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus, in der er Deutschland aufforderte, im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass nicht nachzulassen.
