Fragen und Antworten zum neuen Einwanderungsgesetz Wie die Ampel mehr Fachkräfte nach Deutschland locken will
Analyse | Berlin · Deutschland braucht dringend mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Deshalb will die Ampel-Koalition Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland abbauen. Am Mittwoch hat das Kabinett der Ampel-Koalition Eckpunkte für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschiedet. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ist die Reform notwendig? Die Babyboomer der geburtenstarken 1960-er Jahrgänge gehen bald in Rente und damit verstärkt sich der demografische Wandel: Ohne mehr Fachkräfte-Einwanderung und steigende Erwerbsquoten stehen dem Arbeitsmarkt bis 2035 über sieben Millionen Arbeitskräfte weniger zur Verfügung, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ausgerechnet. Als Gegenmaßnahme nannte IAB-Forscher Enzo Weber, „Zuwanderer anzuziehen und zu integrieren“. Die Koalition will das nun anpacken: Das Kabinett billigte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des bestehenden Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes. Anfang 2023 soll der Gesetzentwurf folgen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an.
Welche Regeln gelten aktuell? Lange hatten Menschen aus Nicht-EU-Ländern nur mit einer akademischen Ausbildung unbeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Seit März 2020 können auch Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland erhalten. Dafür benötigen sie aber eine anerkannte berufliche Qualifikation und Deutschkenntnisse. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt während der Suche selbst bestreiten können. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse sieht das IAB als größte Hürde. Das will die Ampel-Koalition jetzt ändern.
Was soll sich ändern? Anerkannte Fachkräfte sollen mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Wer im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert hat und darüber hinaus mindestens zwei Jahre Berufserfahrung nachweist, soll auch dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn es keine formale Anerkennung für den im Heimatland erworbenen Abschluss gibt. Voraussetzung ist allerdings ein Arbeitsvertrag. Interessenten ohne Arbeitsvertrag können stattdessen eine „Chancenkarte“ erhalten, mit der sie einreisen und sich vor Ort einen Job suchen dürfen. Diese Möglichkeit soll es aber nur für Ausländer mit „gutem Potenzial“ geben, das mit Hilfe eines Punktesystems nachgewiesen werden muss.
Was hat es mit dem Punktesystem auf sich? Vorbild ist Kanada. Einwanderungswillige erhalten dort per „Express Entry“-Onlinesystem Punkte für Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Sprachkompetenz. Menschen aus diesem Bewerber-Pool werden in regelmäßigen Abständen aufgefordert, sich formal für eines von drei Einwanderungsprogramme zu bewerben. In dieser zweiten Stufe werden dann erneut Punkte vergeben. Das im Eckpunkte-Papier grob skizzierte Punktesystem für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten basiert auf ähnlichen Parametern. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören“, heißt es im Eckpunkte-Papier.
Wie reagiert die Wirtschaft? Wohlwollend und zustimmend. „Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Für das Baugewerbe wären die „Chancenkarte“ und ein erleichterter Zuzug für Berufserfahrene „wichtige Bausteine für die Fachkräftegewinnung am Bau“. Beim IT-Branchenverband Bitkom heißt es: „Wenn künftig formelle Abschlüsse und nachgewiesene Deutschkenntnisse keine Voraussetzung für Einwanderung mehr sein sollen, könnten davon insbesondere IT-Berufe profitieren, in denen Qualifikationen häufig berufsbegleitend erworben werden und Arbeitssprache ohnehin Englisch ist.“ Auch der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Pläne, forderte aber Nachbesserungen etwa bei der Anwerbung von Auszubildenden. Auch die Gehaltsgrenzen hält der DIHK für noch zu hoch. Nach den Eckpunkten soll das „1,25-Fache des Durchschnittsjahresbruttogehalts“ als reguläre Gehaltsgrenze nötig sein, um eine Fachkraft aus dem Ausland einstellen zu können. Für Berufe, in denen dringend Fachkräfte gesucht werden („Engpassberufe") sowie für Berufsanfänger soll das 1,0-Fache ausreichen.
Was sagt die Union? Sie ist skeptisch. Zunächst sollten lieber vorhandene Potenziale ausgeschöpft werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF. Er verwies auf Bürokratie bei der Visa-Vergabe und die teils schlechte Integration in Deutschland lebender Ausländer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, es würde die Akzeptanz der Reform steigern, wenn auch die Union ihr zustimmen würde. Im Bundesrat kann die Union das Gesetz aber nicht wie beim Bürgergeld stoppen. (mit dpa)
