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Die widersprüchlichen Rentenvorschläge der AfD

Keine gemeinsame Antwort auf die Rentenfrage : Die widersprüchlichen Rentenvorschläge der AfD

Die AfD gibt sich gern als Anwalt der „kleinen Leute“. In einer zentralen sozialen Frage hat die Partei allerdings auch sechs Jahre nach ihrer Gründung noch keine gemeinsame Antwort gefunden: Wie halten wir es mit der Rente?

Bislang gibt es nur eine Reihe von Positionspapieren sowie Äußerungen von AfD-Politikern, die sich zum Teil widersprechen. Kurz vor dem AfD-Parteitag an diesem Freitag hier ein Blick auf die verschiedenen Vorschläge:

Höcke-Modell: Der rechte Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will das gesetzliche Rentenniveau langfristig von 48 auf 50 Prozent anheben. Das entspricht auch einer Forderung der Gewerkschaften. Nach 35 Beitragsjahren soll eine abschlagsfreie Rente gezahlt werden. Finanziert werden soll das über höhere Steuerzuschüsse und durch eine Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Letzteres ist an die Bürgerversicherung angelehnt, die SPD, Grüne und Linke fordern. Nach Höckes Modell soll es auch einen Aufschlag auf niedrige Renten geben – aber nur für deutsche Rentner.

Meuthen-Vorschlag: Das Kontrastprogramm zu Höcke sind die Ideen des wirtschaftsliberalen AfD-Teils um Sprecher Jörg Meuthen. Er fordert eine Abschaffung des umlagefinanzierten Rentensystems. Ersetzt werden soll es durch eine steuerfinanzierte Mindestrente, die kaum mehr als das Existenzminimum absichert. Zugleich soll die kapitalgedeckte Altersvorsorge ausgebaut werden. Auch warnt Meuthen davor, den Kreis der Versicherten auszuweiten, wie es Höcke will. Bei den Beamten stünden einer Einbeziehung in die gesetzliche Rente „erstens das Beamtenrecht entgegen und zweitens finanzielle Probleme“.

Weitere Konzepte: Anders als Meuthen will der AfD-Sozialpolitiker Uwe Witt an der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Ihm zufolge soll es aber kein festes Renteneintrittsalter geben. Die abschlagsfreie Rente soll nach 45 Arbeitsjahren gezahlt werden. Derweil schlägt der AfD-Sozialfachmann Norbert Kleinwächter eine Rente vor, die sich in erster Linie an der Kinderzahl bemisst. Der ehemalige Vorsitzende der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier, plädiert dagegen für eine verpflichtende private Zusatzversicherung und damit für eine „Teilabkehr“ vom umlagefinanzierten System.