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BKA-Präsident Holger Münch will mit strafrechtlicher Verfolgung von Hasskommentaren Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken.

BKA-Herbsttagung : Strafen für Hass-Kommentare

Mit der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren im Internet will das Bundeskriminalamt den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Die Zahl der Hasspostings werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch.

Man müsse die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und konsequent durchsetzen. „Wir können wohl nicht die Einstellung der Menschen ändern, die ihren Hass ins Netz und auf die Straße tragen“, erläuterte der BKA-Chef auf der Herbsttagung in Wiesbaden. „Aber wir können daran arbeiten, ihr Verhalten zu verändern und sie daran hindern, ihren Hass und ihre verbale Gewalt weiter ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen.“ Hasskriminalität ist das Hauptthema bei dem Treffen von Sicherheitsexperten. Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hetze und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen.