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In Bayern tricksten 16 Abgeordnete

In Bayern tricksten 16 Abgeordnete

Bayerns Landtagspräsidentin hat eine Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor dem gesetzlichen Verbot noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. 16 Parlamentarier sind betroffen.

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat gestern die Namen derjenigen Abgeordneten bekannt gegeben, die noch in den letzten elf Monaten vor einem entsprechenden Verbot Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter auf Staatskosten eingestellt haben. Es handelt sich dabei allerdings nicht um 34 Parlamentarier, wie spekuliert wurde, sondern nur um 16. Vier davon gehören der SPD, zwölf der CSU an.

Der bayerische Landtag hatte zum 1. Dezember 2000 die Beschäftigung von Ehepartner und Kindern als öffentlich finanzierte Mitarbeiter von Abgeordneten verboten, für die Altfälle jedoch eine unbefristete Übergangsregelung eingeräumt. So war der Verdacht aufgekommen, eine Reihe von Abgeordneten habe in Kenntnis der Diskussion über eine Verschärfung der Rechtslage, die laut Stamm im Januar 2000 begann, noch rasch Altfälle geschaffen.

Dieser Verdacht trifft unter anderem die heutigen Staatssekretäre Gerhard Eck und Bernd Sibler (beide CSU), die ihre Ehefrauen ab September 2000 bis vor Kurzem beschäftigten. Kritische Fragen muss sich auch der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König gefallen lassen, der einen Beschäftigungsvertrag mit seiner Ehefrau ab August 2000 abgeschlossen hatte. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Appelt hatte seine Frau noch rasch zum August 2000 verpflichtet.

Jugendliche im Staatsdienst

Besonders im Fokus steht weiterhin der schwäbische CSU-Parlamentarier Georg Winter, der zum 1. November 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne anstellte. Das kostete Winter bereits seine Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die Landtagsverwaltung stellte fest, dass die Beschäftigung Minderjähriger rechtswidrig war. Winter erstattete die seinen Söhnen bis zum Ende des vergangenen Jahres ausgezahlten Honorare an die Staatskasse zurück. Es handelt sich nach Angaben der Landtagspräsidentin um mehr als 91 000 Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Harald Güller, erklärte gestern seinen Rücktritt. Gegen den Juristen wird staatsanwaltschaftlich ermittelt. Güller hatte 2009 seinen 30-jährigen Stiefsohn zwei Monate lang auf Staatskosten beschäftigt. Stiefkinder stehen Verwandten erstes Grades gleich. Güller verstieß damit - nach eigenen Angaben unwissend - gegen das Abgeordnetengesetz.

Die Affäre scheint der CSU im Ansehen der Wähler offenbar nicht zu schaden. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" käme die Partei bei der Landtagswahl in Bayern auf 46 Prozent und könnte damit wahrscheinlich alleine regieren.