HIV-infizierte Ausländer dürfen in USA einreisenWashington. Ausländische Besucher mit HIV oder Aids dürfen nach fast einem Vierteljahrhundert erstmals wieder die USA betreten. Ein vor 22 Jahren verhängtes Einreise- und Einwanderungsverbot wurde gestern von Washington aufgehoben. US-Präsident Obama hatte die Öffnung des Landes für HIV-infizierte Menschen aus aller Welt schon im Oktober mit der Begründung angekündigt, dass das Verbot nur "mit Angst, nicht mit Fakten zu tun" habe. dpaWesterwelle offen für Steinbach-VorschlägeBerlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Streit über die Besetzung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte gesprächsbereit gezeigt. "Wenn hier neue Vorschläge kommen, werde ich sie konstruktiv prüfen", sagte der Außenminister gestern dem ZDF. Steinbach will heute einen Kompromiss vorlegen. Westerwelle lehnt sie für den Stiftungsrat aus Rücksicht auf Polen ab. dpaEU-Sondergipfel zu Wirtschaft Mitte Februar Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 11. Februar bei einem Sondergipfel in Brüssel eine neue Wirtschaftsstrategie der Union beraten. Die EU brauche mehr Wachstum, um ihr Sozialmodell zu finanzieren, erklärte gestern der ständige Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy. 2010 erwartet die Union ein Wachstum von 0,7 Prozent. dpaEntwicklungsministerium bleibt eigenständig Berlin. Entgegen früheren Auffassungen der Liberalen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) das Festhalten der Koalition an seinem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt. Zugleich bekräftigte er gestern, die Aufgabenstellung des Entwicklungsministeriums ändern zu wollen. Das Geld der Steuerzahler solle "mit möglichst hoher Effizienz für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden". dpa Ex-Minister Funke will Ämter nicht aufgebenVarel. Der wegen einer fragwürdigen Finanzzuwendung in die Schlagzeilen geratene Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) will seine Parteiämter nicht aufgeben. Das sagte Funke gestern. Weitere Ankündigungen machte er nicht. Funke soll für seine Silberhochzeitsfeier vor zwei Jahren einen Zuschuss von 8000 Euro vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband erhalten haben. dpaChinesischer Dissident legt Berufung einPeking. Der chinesische Dissident Liu Xiaobo hat Berufung gegen seine Verurteilung zu elf Jahren Haft eingelegt. Sein Anwalt Shang Baojun sagte gestern, sein Mandant glaube allerdings, "dass keine große Chance besteht, dass das Urteil geändert wird". Liu war wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden. dpa