Hessen nimmt Schuldenbremse in Verfassung auf

Wiesbaden. Nach monatelangem Streit haben sich die Parteien über eine Schuldenbremse für das Land Hessen geeinigt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führte gestern in Wiesbaden abschließende Verhandlungen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen und sprach anschließend von einem guten Kompromiss

Wiesbaden. Nach monatelangem Streit haben sich die Parteien über eine Schuldenbremse für das Land Hessen geeinigt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führte gestern in Wiesbaden abschließende Verhandlungen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen und sprach anschließend von einem guten Kompromiss. Nötig ist eine Verfassungsänderung, die den Bürgern in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 vorgelegt wird. Findet der Vorschlag eine Mehrheit, darf das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Am Samstag muss dem Kompromiss noch ein SPD-Landesparteitag zustimmen, was vermutlich auch geschehen wird. Im Saarland hatte sich die SPD gegen eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen.In den Verfassungstext soll ein Hinweis auf die "Einnahmen- und Ausgabenverantwortung" des Landes aufgenommen werden. Die Opposition hatte gefordert, die Schuldenreduzierung nicht nur durch Sparen, sondern auch durch höhere Einnahmen zu erreichen. Zudem wurde auf Verlangen der Kommunalverbände ein Absatz aufgenommen, der verhindern soll, dass die Landesregierung auf ihre Kosten spart. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Dinge zusammenzubringen", sagte Bouffier und bedankte sich bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit. "Das ist ein guter Tag für unser Land", sagte Bouffier. Die Gemeinsamkeit der Parteien ermögliche einen "Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik". Er sei zuversichtlich, dass die Schuldenbremse die Volksabstimmung bestehe. dpa

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