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Hessen klagt gegen Finanzausgleich

Hessen klagt gegen Finanzausgleich

Wiesbaden. Nach Bayern will nun auch Hessen definitiv gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich klagen, von dem auch das Saarland profitiert - in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) kündigte gestern an, dass nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate die Klage im Februar eingereicht werden soll

Wiesbaden. Nach Bayern will nun auch Hessen definitiv gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich klagen, von dem auch das Saarland profitiert - in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) kündigte gestern an, dass nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate die Klage im Februar eingereicht werden soll. "Wir kommen keinen Millimeter weiter." Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. Das Finanzministerium werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande kommt.

Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch pro Einwohner am meisten in den Topf. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg steuert genauso viel wie Hessen bei. Das vierte Geberland Hamburg zahlte 2011 lediglich 62 Millionen Euro ein.

Volker Bouffier macht jetzt Ernst: "Wir kommen keinen Millimeter weiter." Foto: Boris Roessler/dpa.

Wegen Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD glaubt Bouffier nicht, dass der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klage mitträgt. Kretschmann hatte mit Unterstützung Hessens den Vorschlag gemacht, die Einzahlungen der Geberländer bis zur 2019 anstehenden Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs einzufrieren. Diese "Deckelung" sei abgelehnt worden, sagte Bouffier. Zur Ablehnungsfront zählt er vor allem NRW. Bouffier bezeichnete das derzeitige System als "ungerecht". "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen. Wir müssen Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren." dpa