"Wenn man da einzelne Personen von links nach rechts verschiebt, dann ist das natürlich nicht ausreichend", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, gestern. "Hier bedarf es eines anderen Rechtsrahmens und einer anderen Kontrolle als die, die wir derzeit haben." Linke und Grüne verlangten, sowohl die Leitung des Dienstes als auch die Aufsicht im Kanzleramt müssten Verantwortung übernehmen.

Als Konsequenz aus der Affäre um rechtswidrige Spionage gegen befreundete Staaten und in Einzelfällen auch gegen deutsche Staatsbürger verlieren drei Mitarbeiter der BND-Abteilung "Technische Aufklärung" ihre Posten. Zwei von ihnen werden laut dpa-Informationen mit anderen Aufgaben innerhalb des Auslandsgeheimdienstes betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, soll demnach Anfang 2016 den BND verlassen und zur Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist betroffen. Der BND teilte mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten nach entsprechenden Untersuchungen erklärt, der BND habe unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht.