Afghanistan und Mittelmeer Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr
Berlin · Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach teils heftiger Diskussion um den Abzug von US-Truppen um ein weiteres Jahr verlängert.
Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit von 358 Abgeordneten gegen die Nein-Stimmen von 160 Parlamentariern bei 21 Enthaltungen. Das Mandat für den Einsatz als Teil der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ wurde damit praktisch unverändert fortgeschrieben. Politiker der Opposition warfen der Bundesregierung vor, den weiteren Weg nach dem jüngst unterzeichneten Abkommen zwischen Washington und den Taliban nicht ausreichend zu beschreiben. Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1300 Soldaten entsandt werden können. Das Parlament billigte auch die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Mission „Sea Guardian“ bis Ende März kommenden Jahres.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb zudem im Bundestag um Unterstützung für die neu gefassten Aufträge der Bundeswehr im Irak. Ein erst später zur Entscheidung anstehendes Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern.