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EU drängt USA zu mehr Datenschutz

EU drängt USA zu mehr Datenschutz

Brüssel. Bereits beim Start jedes Flugzeugs Richtung USA erhalten die amerikanischen Sicherheitsbehörden 34 persönliche Informationen über jeden Reisenden. Nun will die EU-Kommission eine Grundlagen-Vereinbarung für mehr Datenschutz erreichen

Brüssel. Bereits beim Start jedes Flugzeugs Richtung USA erhalten die amerikanischen Sicherheitsbehörden 34 persönliche Informationen über jeden Reisenden. Nun will die EU-Kommission eine Grundlagen-Vereinbarung für mehr Datenschutz erreichen. "Ich wünsche mir ein Abkommen, dass das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten sicherstellt", sagte EU-Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel. Die Verhandlungen mit Washington sollen parallel zu den derzeitigen Gesprächen über einen neuen Rahmenvertrag zum Austausch von Finanzdaten laufen. Dieses so genannte Swift-Abkommen, das den US-Terrorfahndern den Zugriff auf den gesamten innereuropäischen Zahlungsverkehr ermöglichen wird, war wegen fehlender Datenschutz-Regelungen Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament gestoppt wurden. Nun möchte die Kommission für mehr Schutz sorgen. Im Einzelnen will Brüssel Folgendes mit den Vereinigten Staaten aushandeln: Personenbezogene Daten sollen nur für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an EU- oder US-Behörden übermittelt und von diesen verarbeitet werden dürfen. Jeder Bürger soll das gerichtlich durchsetzbare Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten erhalten. Jede Person hat künftig das Recht, seine persönlichen Daten berichtigen oder löschen zu lassen, falls festgestellt wird, dass diese nicht korrekt sind. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit werden alle Bürger verwaltungs- und strafrechtliche Rechtsmittel einlegen können. Die Einhaltung dieser Standards soll auf beiden Seiten des Atlantiks durch unabhängige öffentliche Stellen garantiert werden. "Wir wollen mit den USA bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus zusammenarbeiten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: afp). "Aber dafür brauchen wir ein robustes Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang sicherstellt." Das wird die Kommission auch brauchen, weil die Straßburger Volksvertretung bereits signalisiert hat, man werde notfalls erneut Vereinbarungen scheitern lassen. Markus Ferber, Chef der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament: "Es ist gut, dass die Kommission alle Informationen über die laufenden Verhandlungen an das Parlament weitergeben will. Denn ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keinen Datenaustausch geben." Ob die USA sich allerdings auf so weitreichende Zugriffe von Bürgern einlassen, gilt als offen. Zumindest in der Vergangenheit lehnten die amerikanischen Behörden europäische Vorstöße für einen verbesserten Datenschutz stets ab, weil man befürchtete, dass Verdächtige ihn zum Täterschutz nutzen könnten. Nun aber heißt es bei der Kommission, dass Washington umzudenken bereit sei. Erst vor wenigen Wochen hatte US-Vizepräsident Joe Biden vor dem Europäischen Parlament versprochen: "Wir verstehen Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Aber wir brauchen auch die Informationen und dafür sind wir bereit, Ihnen entgegenzukommen." Die Verhandlungen für ein Datenschutz-Abkommen sollen spätestens im Sommer beginnen.