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Deal zu Datenaustausch mit USA steht

Deal zu Datenaustausch mit USA steht

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Neuregelung des Abkommens zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Diese soll das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war.

Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter ihr Urteil.

Die neue Regelung werde "die Grundrechte der Europäer bei einem Transfer von Daten in die USA schützen und rechtliche Sicherheit für Unternehmen sicherstellen", erklärte die EU-Kommission. Sie sprach von einem "Schutzschild für Privatsphäre", das beide Seiten vereinbart hätten. Daten von EU-Bürgern würden nun stärker geschützt. Erstmals überhaupt gebe es eine "bindende Zusicherung" der USA, dass der Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit "klaren Bedingungen, Sicherungen und Kontrollmechanismen" unterlägen, erklärte Justizkommissarin Vera Jourova. "Wahllose Massenüberwachung" sei nicht möglich. Beschwerden gegen vermutete Verstöße sollen bei einem neuen Ombudsmann möglich sein. Zudem soll es eine jährliche Überprüfung und Bewertung der Zugriffe auf Daten geben.

Die liberale Europaabgeordnete Sophie In't Veld erklärte, es sei "sehr unklar", ob die Zusagen Washingtons wirklich rechtlich verbindlich seien. "Höchst unplausibel" sei zudem die Annahme, dass ein Ombudsmann "genügend Macht haben wird, die US-Geheimdienste zu kontrollieren". Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von einem "Witz". Die EU-Kommission verkaufe europäische Grundrechte und laufe Gefahr, erneut vom Europäischen Gerichtshof ermahnt zu werden, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter .