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US-Fahnder schnüffeln in Bankdaten

US-Fahnder schnüffeln in Bankdaten

Brüssel. Der private Geldverkehr der Bundesbürger wird - entgegen anderslautenden Versprechungen der EU - doch weiter amerikanischen Terrorfahndern übermittelt

Brüssel. Der private Geldverkehr der Bundesbürger wird - entgegen anderslautenden Versprechungen der EU - doch weiter amerikanischen Terrorfahndern übermittelt. Unmittelbar nach dem Abschluss des so genannten Swift-Abkommens vor einem halben Jahr hatten die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und Kommission noch behauptet, die US-Ermittler dürften lediglich Daten des Finanzverkehrs zwischen Europa und anderen Ländern einsehen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte stets betont, dass innereuropäische Daten vom Austausch mit den amerikanischen Behörden generell nicht erfasst seien. Doch das stimmt nicht, wie gestern gegenüber unserer Zeitung bestätigt wurde. "Da gehen noch viele Daten über den großen Teich", sagte die SPD-Europa-Parlamentarierin Birgit Sippel, die das Abkommen mitausgehandelt hatte.Im Text der Vereinbarung wird nämlich zwischen den Finanzdaten unterschieden, die über den 2008 eingeführten gemeinsamen europäischen Zahlungsraum (Sepa) laufen, und jenen, die noch auf dem herkömmlichen Weg (wie in Deutschland verbreitet mit Angabe der Konto-Nummer und Bankleitzahl) abgewickelt werden. Wirklich geschützt sind aber nur die Sepa-Überweisungen. Da viele kleinere Geldinstitute die Einführung aber noch nicht abgeschlossen haben, wickelt die Finanzdaten-Zentrale Swift in Belgien auch heute noch monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in Europa über das alte System Swiftnet FIN ab. Washington kann diese auswerten. "Die USA haben aber zugesagt, dass darin nicht herumgeschnüffelt wird", erklärte Sippel. Ob diese Zusage eingehalten wird, darf bezweifelt werden.

Bei vertragsgemäßer Abwicklung müssten die US-Terrorfahnder nämlich konkrete Anfragen an die europäische Polizeizentrale Europol in Den Haag richten, die dann die gewünschten Angaben bei Swift einholt und den USA übermittelt. Dort überwacht ein EU-Beamter, ob die angeforderten Informationen gemäß europäischen Datenschutzstandards verwaltet werden. Doch es gibt offenbar auch da erhebliche Mängel. Der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro bestätigte der SZ, dass "nicht einmal Europol sagen kann, wie viele Daten im letzten halben Jahr an die USA übermittelt wurden". Außerdem sei es "nahezu unmöglich", Auskunft über die erfassten Informationen und ihre Verwendung zu erhalten. Beides hatten die Vereinigten Staaten aber zugesagt.

"Da gehen noch viele Daten über den großen Teich."

EU-Parlamentarierin

Birgit Sippel

Meinung

Kein wirksamer Datenschutz

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Europa lässt weiter zu, dass private und persönliche Daten seiner Bürger nach außen gehen, obwohl niemand weiß, wer dort was mit diesen Informationen macht. Man muss besorgt sein - vor allem, was die Glaubwürdigkeit derer betrifft, die uns noch vor einem halben Jahr glauben machen wollten, nun habe man ein sicheres und verlässliches Dokument unterzeichnet, das vielen europäischen Einwänden Rechnung trägt. Es stimmt einfach nicht. Dass solche Lücken ausgerechnet einen Tag vor der heutigen Ankündigung einer weiteren gigantischen Sammlung persönlicher Informationen offenkundig werden, ist ein Signal. Wie soll man den Zusicherungen, dass das europäische Fluggast-Datensammel-System sicher ist, glauben, wenn man dieses Versprechen nicht einmal bisher durchsetzen konnte? Der Bürger wird transparent. Von wirksamem Datenschutz scheint Europa weiter entfernt zu sein denn je.