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EU will Bankdaten von US-Bürgern ausspähen

EU will Bankdaten von US-Bürgern ausspähen

Brüssel. Immer mehr Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder in Europa und den USA. Die Europäische Union will nämlich nun ihrerseits Bankverbindungsdaten von US-Bürgern ausspähen, wie die EU-Kommission in Brüssel gestern bekanntgab

Brüssel. Immer mehr Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder in Europa und den USA. Die Europäische Union will nämlich nun ihrerseits Bankverbindungsdaten von US-Bürgern ausspähen, wie die EU-Kommission in Brüssel gestern bekanntgab. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot machte deutlich, ein geplantes Abkommen mit Washington zur Weitergabe der Bankverbindungsdaten europäischer Bürger an die US-Sicherheitsbehörden müsse auf echter Gegenseitigkeit basieren. "Wir wollen die Möglichkeit, die Daten in den USA zu überwachen", sagte Barrot. Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hatten die EU-Außenminister am Montag den Weg für das Abkommen freigemacht. Damit sollen US-Fahnder weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten. Nötig wird das Abkommen, weil die Daten künftig nur noch auf dem Territorium der Europäischen Union gespeichert sind. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 spähten die Fahnder zunächst über einen Server in den USA die Namen und Adressen von EU-Bürgern aus, die Überweisungen tätigen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie. Justizkommissar Barrot wies solche Befürchtungen dagegen als "unbegründet" zurück und warf den Kritikern eine "Verzerrung der Fakten" vor. Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief die Abgeordneten im Europaparlament dagegen auf, wegen der geplanten Datenabfrage aus den USA vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte. afp