Brüssel. Die Reisefreiheit in Europa soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Mit diesem Bekenntnis ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor einer Tagung mit seinen EU-Amtskollegen Spekulationen um Einschnitte beim Schengen-Abkommen entgegengetreten. "Wir wollen keine Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen", sagte der CSU-Politiker in Luxemburg. Gleichzeitig verteidigten Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant ihren gemeinsamen Brief, der in der Vorwoche für Wirbel gesorgt hatte. "Geplant ist ein mehrstufiges System, das auch in den Situationen greift, in denen die Kontrolle der Außengrenzen mal nicht funktioniert. Dabei wird die Kommission eine zentrale Rolle behalten", betonte Friedrich weiter. In diesem Fall solle Brüssel die sofortigen Hilfsmaßnahmen zur Wiederherstellung effektiver Grenzüberwachung koordinieren, zeitweise Personenkontrollen ermöglichen und dann helfen, den Normalzustand wiederherzustellen. "Kein Mensch will das hohe Gut der Reisefreiheit abschaffen." Damit gibt es in dem seit Monaten schwelenden Streit erstmals Signale für einen möglichen Kompromiss. Bisher hatten sich die Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland und Frankreich - massiv gegen einen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gewehrt, die die Genehmigung befristeter Kontrollen an den Grenzübergangen nach Brüssel ziehen wollte. "Wir akzeptieren nicht eine Alleinzuständigkeit der EU-Kommission, weil jedes Land in Sicherheits- und innenpolitischen Fragen die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", unterstrich der Bundesinnenminister. Sein französischer Amtskollege betonte: "Dies muss den Staaten überlassen bleiben - und zwar ohne europäische Einmischung." Der sich nun abzeichnende Kompromiss sieht vor, dass Brüssel das zeitweise Herunterlassen der Schlagbäume lediglich koordiniert und dafür Sorge zu tragen hat, die Ursache möglichst rasch auszuräumen.Einen Vergleich mit dem inzwischen zurückgezogenen Vorstoß Dänemarks, das im Vorjahr Personenkontrollen wieder einführen wollte, wies Friedrich in Luxemburg zurück. "Damals ging es um ständige Kontrollen. Davon ist bei uns überhaupt keine Rede." Eine Entscheidung der Innenminister steht frühestens im Juni an. Dann soll auch festgelegt werden, ob Bulgarien und Rumänien - wie bisher geplant - ab Herbst zum Schengen-Raum dazu stoßen können. "Ich bin überzeugt, dass wir im September dafür eine Lösung finden können", kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einem Besuch in Sofia an.

In Luxemburg zeichnete sich allerdings ab, dass der Fahrplan ins Stocken geraten könnte. Die Niederlange hatten bisher schon eine Erweiterung des Schengen-Raums strikt abgelehnt. Nach dem Rücktritt der Regierung in Den Haag sei es "höchst unwahrscheinlich", dass die Holländer ihr Votum ändern. Zunächst müssten die für Herbst geplanten Neuwahlen abgewartet werden.