1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten

EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten

Brüssel/Berlin. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge steht unmittelbar bevor. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte gestern kein Verständnis dafür, dass die entsprechende EU-Richtlinie nicht umgesetzt werde. Berlin habe dafür "viele Jahre Zeit" gehabt

Brüssel/Berlin. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge steht unmittelbar bevor. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte gestern kein Verständnis dafür, dass die entsprechende EU-Richtlinie nicht umgesetzt werde. Berlin habe dafür "viele Jahre Zeit" gehabt. Zugleich bekräftigte sie das Brüsseler Ultimatum: "Wenn sie nicht einlenken, wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben." Die Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld.Die Regierungskoalition konnte vor Ablauf der Frist in der vergangenen Nacht keine Einigung erzielen. Schon seit Monaten streiten Union und FDP erbittert über eine Reform der Datenspeicherung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz Malmströms Warnung noch ausreichend Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Gemäß der EU-Richtlinie sollen Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Auch Friedrich vertritt diese Linie. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen, IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Brüssel genügt dies nicht. Allerdings steht auch die EU-Richtlinie auf dem juristischen Prüfstand, zudem sagte die Kommission bereits Änderungen zur besseren Wahrung der Grundrechte zu.

Die deutsche Wirtschaft appellierte in einem Schreiben an Malmström, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Datenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden Richtlinie sollten vermieden werden. Die SPD kritisierte, dass Schwarz-Gelb wegen interner Querelen ein Bußgeld riskiere. Damit werde der Koalitionsstreit "auf dem Rücken der Steuerzahler" ausgetragen. Die Grünen forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. > Seite A 4: Analyse dpa/afp/epd

Foto: dpa