Gesetzespaket von Andreas Scheuer Bundestag beschließt „Turbo“ für wichtige Verkehrsprojekte
Berlin · Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Dazu gehört, Bahnübergänge rascher zu beseitigen, die Züge und Autos aufhalten.
Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.
Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“ zu bringen. „Geld alleine reicht nicht.“ Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein „Turbo“ eingelegt werden.
Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben.
Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt – zuerst sollten es zwölf sein, zwei Ergänzungen kamen dann noch dazu. Darunter sind Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie zum Beispiel die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.
Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.
