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Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu.

Wer zuletzt lacht : Lehren aus dem Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Es rückte so manch düstere Seite der US-Politik ins Scheinwerferlicht.

Vieles sprach am Freitag dafür, dass spätestens an diesem Wochenende US-Präsident Donald Trump jubeln darf. Die Stimmung bei den Republikanern deutete darauf hin, dass beim Amtsenthebungsverfahren auf dem Kapitol doch keine neuen Zeugen gehört werden – und der Senat das „Impeachment“ Trumps dank der Mehrheit der Konservativen mit einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung beenden könnte.

Die Empörung der Demokraten: entsprechend groß. Ein Freispruch ohne vorherige Anhörung von Zeugen bezeichneten sie am Freitag als „Farce“. Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer.

Trumps Freispruch wäre für immer mit der Fußnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei, sagte Schumer vor Journalisten. „Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben“, sagte auch Senatorin Kamala Harris.

Was sind nun die Lehren aus diesem live übertragenen Spektakel, das – unabhängig vom Ausgang – für immer einen Schatten auf die Vita Trumps werfen wird? Derzeit drängen sich mindestens fünf Schlussfolgerungen auf.

Erstens: Die Anhörungen haben gezeigt, dass sich die beiden großen Parteien in den USA praktisch in einem Kriegszustand befinden und absolut unversöhnlich gegenüberstehen. Gemeinsamkeiten gibt es nicht – und auch nicht die Akzeptanz von unbestreitbaren Fakten. Das Land bleibt politisch tief gespalten.

Zweitens: Das „Impeachment“ war weder eine „Hexenjagd“ noch ein „Betrug“, wie es Trump formuliert hat. Das Verfahren orientierte sich streng an den Spielregeln der Verfassung. Dass dabei die Parteilichkeit dominierte, war ein erlaubter und zu erwartender Nebeneffekt dieses rein politischen Vorgangs.

Drittens: Donald Trump hat sich – das zeigt die Faktenlage – versündigt und 2019 eine Untersuchung des Rivalen Joe Biden eine Zeitlang mit Militärhilfen für die Ukraine verknüpft.

Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch, ob dieser strafrechtlich nicht relevante Vorgang eine Entfernung aus dem Amt rechtfertigt – oder ob er, wie es Trump-Anwälte definierten, ganz übliche Außenpolitik im breiten Handlungs- und Macht-Spielraum eines Präsidenten war. Die Demokraten müssen sich zudem Heuchelei vorhalten lassen, da Barack Obama einst außer Decken und Essensrationen der im Kriegszustand befindlichen Ukraine nichts liefern wollte. Und 2016 waren es Hillary Clinton und die Demokraten, die im Wahlkampf mit Hilfe eines Geheimagenten und dessen russischer Kontakte Negatives über Trump ausgraben wollten.

Viertens: Von beiden Seiten gab es teilweise atemberaubende Interpretationen der Trumpschen Aktionen, die den Verdruss der Bürger gegenüber der Politik vermutlich noch gesteigert haben. Der tragische Höhepunkt war die irrwitzige Behauptung von Trump-Verteidiger Alan Dershowitz, dass der Versuch des Präsidenten, „Schmutz“ über seinen Rivalen zu erhalten, legitim gewesen sei – weil dies zur Wiederwahl Trumps beitragen könne, was wiederum „dem Wohl des Volkes“ (Dershowitz) dienen würde. Sprich: Ein Präsident kann sich so ziemlich alles leisten, um zu gewinnen, weil seine Amtszeit dann den Bürgern zugute kommt.

Fünftes: Das „Impeachment“ hat Trump offenbar nicht wesentlich geschadet. Umfragen belegen, dass es keine wesentliche Abwanderung der republikanischen Kern-Wählerschaft zugunsten der Demokraten gegeben hat. Am Ende bleibt, was viele Beobachter schon vor dem Verfahren prophezeit haben: Die eigentliche Entscheidung über eine Versündigung oder akzeptables Handeln Donald Trumps in der Ukraine-Affäre werden im November dieses Jahres die Wähler fällen.